Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Verpflichtende Abgabe überschüssiger Lebensmittel an soziale Einrichtungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept nach französischem Vorbild zu entwickeln, das Einzel‑ und Großhändler verpflichtet, nicht mehr verkaufbare Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu spenden, ein Verbot für die Unverzehrbarmachung von überschüssigen Lebensmitteln zu erarbeiten und Datenlücken über Lebensmittelabfälle zu schließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Klarere Formulierung und Sanktionen im Hinweisgeberschutzgesetz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Hinweisgeberschutz klarer zu formulieren und Sanktionen für Unternehmen einzuführen, die keine internen Meldestellen einrichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Abschaffung der geblockten Altersteilzeit Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit – einer Praxis, bei der ältere Arbeitnehmer nach einer Arbeitsphase bis zu 2,5 Jahre unbezahlte Freizeit erhalten und dafür vom Staat 50 % ihres Lohns bekommen. Die Subvention kostet jährlich rund 96 Mio. € und wird als ineffizient im Kontext des Fachkräftemangels kritisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Rückwirkende Aufhebung der aliquoten Pensionsanpassung und Nachzahlung für 2023 Der Änderungsantrag hebt mehrere Bestimmungen zur aliquoten Pensionsanpassung auf und sorgt für eine rückwirkende Korrektur, sodass alle Rentner*innen ab 2022/2023 die volle Inflationsanpassung erhalten. Betroffene erhalten Nachzahlungen zum 1. April 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Besetzung von Pflichtschulleitungen in der Steiermark – Reihe BUND 2021/37 (III-459 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Frühe sprachliche Förderung in Kindergärten – Reihe BUND 2021/20 (III-322 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Windpark Pretul GmbH – Reihe BUND 2020/27 (III-166 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Zivile Flugsicherung; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/45 (III-204 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut – Reihe BUND 2020/23 (III-157 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023