Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Prüfung der ÖBB‑Zuschussverträge für Schieneninfrastruktur Der Rechnungshof prüfte, wie die staatlichen Zuschussverträge für Planung, Bau, Instandhaltung und Betrieb der ÖBB‑Infrastruktur AG umgesetzt wurden. Er fand verspätete Vertragsabschlüsse, unklare Verwendungsnachweise und überhöhte Annuitäten‑Zuschüsse, die zu hohen Überzahlungen führten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Rechnungshof‑Prüfung: Lebensmittelverschwendung – Schwächen & Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung des SDG‑Ziels 12.3 (Verringerung der Lebensmittelverschwendung) in Österreich und stellte Mängel bei Daten, Strategie, Koordination und Transparenz fest. Er gab zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel – Reihe BUND 2020/29 (III-169 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

COVID‑19‑Auswirkungen und Umsetzung der Verkehrsinfrastruktur‑Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte, wie das Ministerium die Empfehlungen aus dem Vorbericht umgesetzt hat und welche Folgen COVID‑19 auf das österreichische Hochstraßennetz hatte. Er zeigte deutliche Verkehrsrückgänge, Einnahmeverluste von rund 260 Mio. EUR und eine Kostenreduktion im Bauprogramm von etwa 300 Mio. EUR. Auf Basis dieser Befunde wurden neun zentrale Empfehlungen formuliert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Rechnungshof‑Prüfbericht zur S 10‑Schnellstraße Der Rechnungshof kritisierte die S 10‑Schnellstraße wegen fehlender Genehmigungen, teurer Mehrkosten, mangelhafter Ausschreibungen und unzureichender Dokumentation von Asbest‑Abfällen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Kosten‑ und Auslastungsprobleme des Bundesschullandheims Radstadt Der Rechnungshof prüfte 2018 das Bundesschullandheim Radstadt und stellte fest, dass die Belegung rückläufig war und die Finanzlage wegen hoher Zusatz‑Miete negativ ist. Er empfiehlt eine Kosten‑Nutzen‑Analyse, differenzierte Tarife und mehr Werbung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Änderung des ElWOG 2010: Zuschuss für Netzverlustenergie 2023 Der Nationalrat ändert das Elektrizitätswirtschafts‑ und -organisationsgesetz 2010: § 1 bleibt unverändert, § 53 Abs. 4 wird angepasst und ein Bundeszuschuss von rund 675 Mio. € für Netzverlustenergie im Jahr 2023 eingeführt, um die gestiegenen Kosten zu mildern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 31.01.2023

Änderung des Forschungsförderungsgesetzes (FFGG) – Erweiterte Aufgaben und neue Berichtspflichten Der Nationalrat ändert das Forschungsförderungsgesetz, erweitert die Aufgaben der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft und führt neue Berichtspflichten sowie Genehmigungsanforderungen für bestimmte Verträge ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Aufhebung des Genderzwangs an Universitäten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Zwang zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache an Universitäten zu beenden und beruft sich dabei auf das Regierungsprogramm der ÖVP sowie auf die Anfragebeantwortung 6294/AB vom 21.06.2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023