Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Echte Inflationsanpassung der Pensionen statt degressiver Kürzungen Die Abgeordneten fordern eine echte Inflationsanpassung der Pensionen von mindestens 10 % ab dem 1. Januar 2023, vollen Inflationsschutz, vierteljährliche Nachjustierungen bei hoher Inflation sowie die Abschaffung der degressiven Anpassung und die Wiedereinführung der Hacklerregelung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer während COVID‑19‑Einschränkungen Das Gesetz gewährt Arbeitnehmern im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 7. Juli 2023 bis zu drei Wochen bezahlte Sonderbetreuungszeit, wenn sie wegen behördlicher Schließungen von Schulen, Kitas oder Behinderten‑Einrichtungen ihre Kinder bzw. pflegebedürftige Personen betreuen müssen. Der Arbeitgeber kann die Lohnfortzahlung aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erstattet bekommen; die Regelung gilt bis zum 30. November 2024 für die Vergütungsabwicklung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Verlängerung der Antragsfrist für den Langzeit‑KUA‑Bonus Der Nationalrat verlängert die Antragsfrist für den Langzeit‑KUA‑Bonus bis zum 30. Juni 2023 und legt fest, dass diese Änderung am 1. Jänner 2023 wirksam wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Förderkonzept für die langfristige Finanzierung des VKI Der Entschließungsantrag fordert den Minister für Soziales und Konsumentenschutz auf, ein Förderkonzept zu erarbeiten, das die langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sicherstellt. Die Begründung verweist auf bisherige Förderverträge, eine positive Evaluierung durch KPMG und europäische Best‑Practice‑Modelle.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Aktion 60 plus – Aktivierung der Generation 60 plus im Arbeitsmarkt Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das die Geringfügigkeitsgrenze inflationsabhängig anpasst, Lohnebenkosten bei Beschäftigung von Pensionist*innen ausgleicht und ein Förderpaket für Branchen mit Fachkräftemangel bereitstellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Änderung des COVID‑19‑Lagergesetzes – Finanzierung, Verlängerung und erweiterte Verteilung Der Gesetzentwurf verlängert das COVID‑19‑Lager bis Juni 2023, finanziert die Kosten ab 2022 aus dem Krisenfonds und erlaubt die kostenlose Weitergabe überschüssiger Güter an weitere Einrichtungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Verlängerung der Verkaufsfrist für Eier nach Haltbarkeitsanalyse Der Antrag fordert ein wissenschaftliches Verfahren zur Bestimmung der Haltbarkeit von Frischeiern und bittet die EU‑Ministerien, die Verkaufsfrist von 21 auf bis zu 28 Tage zu verlängern, um Lebensmittelverschwendung zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Einführung eines jährlichen Angehörigenbonus im Bundespflegegeldgesetz Der Gesetzentwurf führt einen jährlichen Angehörigenbonus von 1.500 € für nahe Angehörige ein, die pflegebedürftige Personen mindestens ab Pflegegeldstufe 4 betreuen und in der Pensionsversicherung selbst‑ oder weiterversichert sind. Der Bonus ist nicht als Einkommen zu versteuern und wird ab dem 1. Januar 2023 rückwirkend ausgezahlt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Pflege‑ und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anerkennen Der Entschließungsantrag fordert, Pflege‑ und Betreuungsberufe als besonders belastende Schwerarbeit anzuerkennen, Ausbildungszeiten als Versicherungszeiten zu zählen und die Pensionsabschläge für vorzeitig in Invalidität gehende Beschäftigte zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022