Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Vierteljährliche Berichterstattung über den Umsetzungsstand des Nationalen Aufbau‑ und Resilienzplans Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Finanzen, dem Nationalrat vierteljährlich über den Fortschritt und die finanziellen Auswirkungen des österreichischen Auf‑ und Resilienzplans zu berichten, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Prüfung der Grundversorgungstarife für Strom und Gas Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Grundversorgungstarife für Strom und Gas den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, um Verbraucher vor überhöhten Preisen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Transformation der Industrie braucht Vorgaben und Strategie (949/UEA)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Einführung eines unbegrenzten Verlustrücktrags für 2022 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Unternehmen zu ermöglichen, Verluste aus 2022 rückwirkend in die Vorjahre 2021 und 2020 zu übertragen, um sofortige Steuererstattungen zu erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Aussetzung der Vignettenpflicht für Österreicher ab 01.01.2023 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 1. Januar 2023 die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die ASFINAG die Vignettenpflicht für Schnellstraßen und Autobahnen für österreichische Autofahrer aussetzen kann. Ziel ist, die Bevölkerung angesichts hoher Inflation von den Vignettenkosten zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Umsetzung einer Güterverkehrstrasse mit Lärmschutz im Kärntner Zentralraum Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im OBB‑Rahmenplan 2023‑2028 eine eigene Güterverkehrstrasse mit Lärmschutz für den Kärntner Zentralraum zu planen und über das Bundesfinanzgesetz 2023 zu finanzieren. Ziel ist, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um Lärm und CO₂‑Emissionen zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie wegen Ukraine‑Krieg Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die seit 2010 geltende Sicherheitsstrategie wegen des Krieges in der Ukraine schnell zu überarbeiten und dabei alle im Hauptausschuss vertretenen Parteien einzubeziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Aufstockung des österreichischen ESA‑Beitrags Der Entschließungsantrag fordert, den österreichischen Beitrag zur ESA von rund 190 Millionen Euro auf etwa 300 Millionen Euro zu erhöhen, um Wirtschaftswachstum und technologische Entwicklung zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Erhöhung der Haushaltsobergrenzen für Medien, Sport und Kommunalinvestitionen (BFRG 2023‑2026) Der Abänderungsantrag erhöht die Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz 2023‑2026 für mehrere Rubriken und Untergliederungen, um zusätzlichen Finanzbedarf für Medienförderung, Sport und kommunale Investitionen zu decken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022