Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Budget‑Ergänzungen für Universitäten, Medien und Sport im Bundesfinanzgesetz 2023 Der Abänderungsantrag zum Bundesfinanzgesetz 2023 korrigiert die Gesamtsummen, schafft einen neuen Posten von bis zu 150 Mio. € für energiebedingte Universitätsausgaben und erhöht Budgets im Kanzleramt, öffentlichen Dienst & Sport sowie bei Finanzierungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Zuwanderungsstopp: Beschränkung von Leistungen & Einführung von Sondersteuern Der Entschließungsantrag verlangt, dass Asylbewerber nur Sachleistungen erhalten, verpflichtende gemeinnützige Arbeit leisten und bei Erwerbstätigkeit eine Sondersteuer von 10 % zahlen, um die Belastung des Sozialstaats zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Entlastung von Unternehmen: Verzicht auf inflationsbedingte Kammerbeiträge und Abschaffung von Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wirtschaftskammern wegen steigender Inflation keine höheren Beiträge erheben und Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften abschaffen sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Flächendeckender Ausbau der wohnortnahen Primärversorgung Der Entschließungsantrag fordert den flächendeckenden Ausbau wohnortnaher Primärversorgungseinheiten in Österreich, insbesondere in ländlichen Gebieten, und die Novellierung des Primärversorgungsgesetzes, damit nicht‑ärztliche Berufsgruppen eigene Zentren gründen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Finanzierung des VKI für 2023 – 5,5 Mio. € Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das dem Verbraucherschutzverein VKI für 2023 insgesamt 5,5 Mio. € bereitstellt – 4,5 Mio. € für Information und Forschung sowie 1 Mio. € für Rechtsdurchsetzung – mit jährlicher Berichtspflicht und Möglichkeit zusätzlicher Mittel bei Krisen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Maßnahmenpaket zur Stärkung von Arbeitslosengeld und Familienzuschlag Der Abgeordnete Alois Stöger fordert ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armutsgefährdung von Arbeitslosen: Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 %, Anpassung des Berechnungszeitraums, jährliche Valorisierung und Verdreifachung des Familienzuschlags.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Entschließungsantrag: Steuer‑ und beitragsfreier Pflegebonus 2022 Der Entschließungsantrag verlangt, dass der für 2022 geplante Pflegebonus von 2.000 € brutto steuer‑ und beitragsfrei ausgezahlt wird, damit Pflegekräfte den vollen Betrag erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Inklusionsfonds & Sozialversicherungsabsicherung für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert die Umstellung von Taschengeld auf Lohn für Menschen mit Behinderungen in Tagesstrukturen, die Einführung einer umfassenden Sozialversicherung und die Einrichtung eines Inklusionsfonds, um deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Verbindliche Reduktion chemisch‑synthetischer Pestizide und Forschungsstrategie für Alternativen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine Forschungsstrategie für pestizidfreie Landwirtschaft zu unterstützen und sich für EU‑Gesetzgebung einzusetzen, die den Einsatz chemisch‑synthetischer Pestizide bis 2030 halbiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022