Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Automatischer Fotoabgleich für den Behindertenpass Der Antrag fordert, dass bei der Online‑Beantragung des Behindertenpasses automatisch geprüft wird, ob ein geeignetes Foto bereits in staatlichen Datenbanken (Pass, Personalausweis, Führerschein) vorhanden ist, um das Hochladen eines neuen Fotos zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Fachstelle‑Normungsbeteiligung‑Gesetz (FNBG) – Vertretung von Verbraucher‑ und Behinderteninteressen in der Normung Das Fachstelle‑Normungsbeteiligung‑Gesetz richtet eine neue Bundesanstalt ein, die die Interessen von Verbraucherinnen und Menschen mit Behinderungen in der Normung vertritt, und stellt dafür jährliche Mittel bis zu 400 000 € bereit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Finanzierung des VKI‑Finanzierungsgesetzes 2023 Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2023 bis zu 5,5 Mio. € für Verbraucherinformation und Rechtsdurchsetzung bereitstellt, mit Indexierung ab 2024, quartalsweisen Vorschüssen und jährlicher Berichtspflicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Entschließungsantrag: Lückenlose Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die EU‑Verordnungen für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Eiern und Milch zu übermitteln, damit Verbraucher*innen ab 2023 klar sehen können, woher ihre Lebensmittel stammen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Steuer‑ und beitragsfreier Bonus für alle Gesundheitsberufe Der Entschließungsantrag fordert, dass der für 2022 geplante Entgelterhöhungszuschuss für das Pflegepersonal steuer‑ und beitragsfrei ausgezahlt wird und den Begünstigtenkreis auf alle Gesundheitsberufe ausweitet. Der Antrag kritisiert, dass die angekündigte Zahlung bislang voll versteuert wurde und damit nur einen geringen Nettoeffekt hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Kostenanalyse für das österreichische Pflegesystem Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine umfassende Kostenanalyse des österreichischen Pflegesystems, um die Finanzierung transparenter und zukunftssicher zu gestalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

gesetzeskonforme Grundversorgungstarife bei Energielieferanten in Österreich (972/UEA)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Verkehrsplan für die Sanierung der Luegbrücke Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum ersten Halbjahr 2023 einen konkreten Verkehrsplan für die Sanierung der Luegbrücke vorzulegen, um erwartete Staus und mögliche Totalsperren zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wegen Asyl‑ und Grenzpolitik Der Misstrauensantrag kritisiert das angebliche Versagen der österreichischen Regierung bei Asyl‑ und Grenzpolitik und fordert ein Misstrauensvotum nach Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 2 B‑V‑G.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022