Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung von Vorbelastungen und Energiekostenzuschüssen für energieintensive Unternehmen Der Gesetzentwurf erhöht das Budget für Vorbelastungen und regelt umfangreiche Energiekostenzuschüsse für energieintensive Unternehmen in den Jahren 2022‑2023. Er definiert Förderzeiträume, Höchstbeträge und Voraussetzungen, verbietet Mehrfachförderungen und bindet die Umsetzung an EU‑Staatshilferegeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Erweiterung der Garantiebefugnisse für EU‑Hilfen an die Ukraine Der Gesetzentwurf erweitert das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz um die Möglichkeit, bis zu 102 Mio. € an Garantien für EU‑Darlehen an die Ukraine zu übernehmen, und verlangt das Einvernehmen zwischen Finanzminister und Vizekanzler.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Erhöhung der Mitgliederzahl der Kontrollkommission im Staatsschutz‑ und Nachrichtendienst‑Gesetz Der Gesetzentwurf erhöht die Mitgliederzahl der Kontrollkommission im Staatsschutz‑ und Nachrichtendienst‑Gesetz von drei auf fünf und legt fest, dass die Änderung nach Kundmachung in Kraft tritt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Einmaliger Bundeszuschuss 2023 für Wohn‑ und Heizkostenzuschüsse Der Bund stellt 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss von 450 Millionen Euro bereit, den die Länder für Wohn‑ und Heizkostenzuschüsse an Haushalte einsetzen dürfen; die Leistungen sind steuerfrei, nicht pfändbar und werden nicht als Einkommen bei der Sozialhilfe angerechnet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Ergänzung zur Mitgliedschaft gesetzlicher Interessenvertretungen im Universitätsrat Der Antrag fügt im Universitätsgesetz 2002 eine neue Formulierung ein, die es erlaubt, dass gesetzliche Interessenvertretungen Mitglieder des Universitätsrats werden können. Ziel ist, eine bisherige Gesetzeslücke zu schließen und die Unabhängigkeit des Rats von politischen Einflüssen klar zu regeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Forderung eines FH‑EF‑Plans bis 10. Februar 2023 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung bis zum 10. Februar 2023 einen Fachhochschul‑Entwicklungs‑ und Finanzierungsplan für das Studienjahr 2023/24 vorlegt, weil der bisherige Plan bereits im Jahr 2022/23 endet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 – umfassende Reform des österreichischen Wahlsystems Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 modernisiert das österreichische Wahlsystem: Es strukturiert Wahlbehörden neu, führt digitale Wählerregister und QR‑Codes ein, stärkt Barrierefreiheit und legt neue Entschädigungs‑ und Fristregelungen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Stärkung der Sprachkompetenz in den Volksgruppensprachen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Minderheitenschulgesetze zu prüfen. Dabei soll insbesondere das Angebot, die Kontinuität und Qualität des Unterrichts in den Volksgruppensprachen sowie die verwendeten Unterrichtsmaterialien bewertet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023

Nationaler Gedenktag am 2. August für die Opfer des Roma‑Holocausts Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Völkermord an Roma, Sinti und verwandten Gruppen während des Nationalsozialismus anzuerkennen und den 2. August als nationalen Gedenktag für die Opfer einzurichten. Ziel ist es, das historische Bewusstsein zu stärken und Antiziganismus entgegenzuwirken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023