Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Ergänzung des UFG: Kostenfinanzierung, neue Förderbereiche und Inkrafttretungsregelungen Der Abänderungsantrag zum Umweltförderungsgesetz legt fest, dass die Kosten für Förderungen aus dem Aufbau‑ und Resilienzplan gedeckt werden, erweitert die förderfähigen Branchen und bestimmt das Inkrafttreten neuer Bestimmungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Corona-Untersuchungsausschuss (5/US)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Petition zur Beendigung der LKW‑Mautflucht und Reform des § 43 StVO Die Petition fordert, die Voraussetzungen für LKW‑Fahrverbote zu lockern und gleichzeitig eine Schwerverkehrsabgabe sowie eine flächendeckende Maut auf Landes‑ und Gemeindestraßen einzuführen, um die Mautflucht zu beenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes‑Finanzverwaltung Die Petition verlangt mehr Bewertungspersonal in den Finanzämtern, weil aktuelle Engpässe zu langen Bearbeitungszeiten bei Einheitswertbescheiden führen und damit die Grundsteuerfestsetzung für Gemeinden erschweren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Petition zur Errichtung einer Polizeiinspektion in Strasshof Die Petition von Abgeordneter Andreas Kollross fordert den Nationalrat auf, in der Marktgemeinde Strasshof einen eigenen Polizeiposten einzurichten, weil die aktuelle Zuständigkeit aus Deutsch‑Wagram überlastet ist und lange Anfahrtswege zu Verzögerungen bei Einsätzen führen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Petition zur Anerkennung von Covid‑19‑Infektionen als Berufskrankheit Der Abgeordnete Rudolf Silvan fordert, dass Covid‑19‑Infektionen, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit auftreten, ohne Ausnahme als Berufskrankheit anerkannt werden. Aktuell ist dies nur für bestimmte Berufsgruppen möglich.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Anerkennung von Pflege‑ und Betreuungsberufen als Schwerarbeit Die Petition fordert, Pflege‑ und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anzuerkennen, die Ausbildungszeiten als volle Versicherungszeiten zu zählen und die geleisteten Schwerarbeitszeiten bei Invaliditäts‑ und Berufsunfähigkeitspensionen abschlagsmindernd zu berücksichtigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Mehr Gerechtigkeit für Pendler*innen im ländlichen Raum Die Petition fordert mehr Gerechtigkeit für Pendler*innen im ländlichen Österreich: niedrigere Treibstoffpreise, eine überarbeitete Pendlerpauschale, einen angepassten Klimabonus, Ausbau des ÖPNV und ein gefördertes Pendler‑Klimaticket.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Unbeschränkter Schulbetrieb und Abschaffung von COVID‑19‑Schutzmaßnahmen ab Herbst 2022 Die Bürgerinitiative verlangt, dass Kindergarten und Schule ab Herbst 2022 uneingeschränkt weiterlaufen, alle COVID‑19‑Schutzmaßnahmen wie Masken‑ und Testpflicht beendet werden und der Fokus auf eine gesundheits‑ und ressourcenorientierte Sichtweise von Kindern gelegt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023