Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Finanzielle Unterstützung von NGOs für Berufsorientierung im ländlichen Raum Der Antrag fordert finanzielle Unterstützung des Bundesministeriums für Bildung, damit NGOs im ländlichen Raum Berufsorientierungsprogramme ausbauen und so gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Interbankenentgeltevollzugsgesetz – Umsetzung der EU‑Verordnung 2015/751 Das Gesetz führt das Interbankenentgeltevollzugsgesetz ein, benennt die Bundeswettbewerbsbehörde als zuständige Aufsichts‑ und Durchsetzungsstelle für die EU‑Verordnung 2015/751 und passt mehrere nationale Gesetze an die neue EU‑Verordnung 2021/1230 an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Erweiterung des MLI‑Geltungsbereichs und neue Vorbehalte Der Gesetzentwurf erweitert den Geltungsbereich des MLI auf weitere 34 Doppelbesteuerungsabkommen, führt die BEPS‑Mindeststandards ein und legt zahlreiche Vorbehalte fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 – umfangreiche Änderungen Das Kraftfahrgesetz 1967 wird umfassend novelliert: Die Leistung von E‑Bikes wird begrenzt, neue Definitionen für unvollständige Fahrzeuge eingeführt und zahlreiche Verweise auf alte EU‑Richtlinien durch die aktuelle Verordnung 2018/858 ersetzt. Zusätzlich werden Gewichtserhöhungen für alternative Antriebe, strengere Datenabgleiche mit dem Unternehmensregister und neue Ausgleichsbeträge bei Nichteinhaltung von Klimaverpflichtungen festgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Änderungen im Schulrecht – Harmonisierung, Meldepflichten und Ende des COVID‑19‑Hochschulgesetzes Der Entwurf ändert mehrere Bildungs‑Gesetze: Er vereinheitlicht Bezeichnungen von Unterrichtsgegenständen, führt englische Unterrichtssprache ein, legt neue Melde‑ und Dokumentationspflichten für häuslichen Unterricht fest und regelt das Ende des COVID‑19‑Hochschulgesetzes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Entschließungsantrag für einen generellen Mietpreisstopp Der Entschließungsantrag fordert einen generellen Mietpreisstopp: Aussetzung der Indexierung von Richtwert‑, Kategorien‑ und freien Mieten bis 31. März 2026 und Begrenzung zukünftiger Mietsteigerungen auf max. 2 % p.a. ab 1. April 2026.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Einrichtung eines bundesweiten Corona‑Wiedergutmachungsfonds (≥ 250 Mio €) Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines bundesweiten Corona‑Wiedergutmachungsfonds von mindestens 250 Millionen Euro, der über zwei Jahre individuelle Schäden aus der Pandemie kompensieren soll, u. a. durch Beratung, medizinische Betreuung und finanzielle Unterstützung für Kinder.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Erweiterung von Erste‑Hilfe‑Unterricht in Pflichtschulen Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler ab der Pflichtschule regelmäßig (2 Stunden pro Semester) altersgerechte Erste‑Hilfe‑Kenntnisse erhalten, Lehrkräfte fortgebildet werden und der Erlass „Erste Hilfe in der Schule“ aktualisiert wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Ergänzung des Schulpflichtgesetzes: Befreiung von Berichtspflichten für Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht Der Antrag ergänzt das Schulpflichtgesetz 1985 um eine neue Regelung (lit. f), die Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht von einigen Meldepflichten entlastet und bei Vorhandensein des Öffentlichkeitsrechts alternative Nachweise für den Schulerfolg zulässt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023