Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Inflation durch Preis‑ und Mietdeckel Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz mit Miet‑ und Preisdeckeln, einer Mehrwertsteuer‑Aussetzung für Grundnahrungsmittel, einem Gaspreisdeckel, einer CO₂‑Steuer‑Pause und einer Anti‑Teuerungskommission, um die aktuelle Rekordinflation zu bremsen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

Einführung befristeter Stromkostenzuschüsse für private Haushalte Das Gesetz führt befristete Stromkostenzuschüsse ein, um die Stromkosten von privaten Haushalten zu senken. Es definiert einen Grund‑Zuschuss und einen zusätzlichen Energiezuschuss pro zusätzlicher Person im Haushalt sowie ein Verfahren zur Beantragung und Datenverarbeitung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

Stopp der Zahlungen an die Ukraine & Beendigung der EU‑Sanktionen gegen Russland Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Ende aller österreichischen Zahlungen an die Ukraine und ein Aussetzen der EU‑Sanktionen gegen Russland, weil diese das Neutralitätsgebot verletzen, hohe Kosten verursachen und wegen Korruption ineffektiv seien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

Erweiterung des Stromkostenzuschusses für benachteiligte Haushalte Der Entschließungsantrag fordert, dass das Stromkostenzuschussgesetz erweitert wird, damit Haushalte ohne eigenen Stromliefervertrag, Menschen mit Behinderung und Wärmepumpen‑Haushalte ebenfalls Anspruch auf den Zuschuss erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), um günstige Kredite für den Bau leistbarer Wohnungen bereitzustellen und steigende Mietpreise zu bremsen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

Erweiterung des Stromkostenzuschusses um einen Ergänzungszuschuss für Mehrpersonenhaushalte Der Gesetzentwurf erweitert das Stromkostenzuschussgesetz um einen zusätzlichen Zuschuss für Haushalte mit mehr als drei Personen, legt ein Antragsverfahren über das Bundesministerium für Finanzen und die BRZ GmbH fest und definiert Daten‑ und Löschpflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.01.2023

Verhinderung von Hunger als Kriegswaffe Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, im internationalen Dialog dafür zu sorgen, dass Hunger nicht als Waffe gegen Zivilbevölkerung eingesetzt wird, und erinnert an das historische Verbrechen des Holodomor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Schutz des heimischen Kulturgutes vor Klima‑Aktivisten Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Schutzpaket für österreichische Kunst- und Kulturgüter gegen Vandalismus durch Klimaaktivisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Verlängerung der COVID‑19‑Sonderregelungen im Justiz‑ und Wirtschaftsbereich bis Juni 2023 Der Gesetzentwurf verlängert die Gültigkeit mehrerer COVID‑19‑Sonderregelungen in Justiz, Gesellschaftsrecht, Rechtsanwaltsordnung und Disziplinarstatut bis zum 30. Juni 2023 und fügt neue Absätze ein, die das Inkrafttreten an die Kundmachung knüpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022