Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Neuregelung der Einkommensberechnung und Datenweitergabe beim Pflegegeld‑Angehörigenbonus Der Änderungsantrag legt ein neues Verfahren zur Berechnung des Pflegegeld‑Angehörigenbonus fest und erweitert die Datenweitergabe von Finanzbehörden an die Pflegekassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

ÖBB‑Rahmenplan 2023‑2028 – Investitionen in Schieneninfrastruktur Der ÖBB‑Rahmenplan 2023‑2028 sieht ein Investitionsvolumen von rund 19 Mrd. € vor, um das Schienennetz zu erweitern, zu elektrifizieren und Bahnhöfe zu modernisieren. Zentrale Projekte sind der Brenner‑Basistunnel, die Süd‑ und Weststrecke sowie die Einführung des ETCS‑Leitsystems.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

BWB‑Tätigkeitsbericht 2021: Wettbewerb sichern und Geldbußen einziehen Der BWB‑Jahresbericht 2021 zeigt intensive Aktivitäten zur Sicherstellung des Wettbewerbs, zahlreiche Zusammenschlussprüfungen, hohe Geldbußen und neue digitale Initiativen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Erhöhung der Reiseaufwandsentschädigung im ASVG Das ASVG wird geändert: Die maximale tägliche Reiseaufwandsentschädigung steigt von 60 € auf 120 €, die monatliche Höchstgrenze von 540 € auf 720 €. Das Inkrafttreten ist für den 1. Jänner 2023 vorgesehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Stromverbrauchsreduktionsgesetz (SVRG) – Senkung des Verbrauchs in Spitzenzeiten Das Stromverbrauchsreduktionsgesetz will den Stromverbrauch in definierten Spitzenzeiten um mindestens 5 % senken, um Strompreise zu drücken und fossile Brennstoffe zu sparen. Es kombiniert freiwillige Maßnahmen mit marktbasierter Ausschreibung von Reduktionsmengen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Modell zur Förderung von Schulveranstaltungen für benachteiligte Kinder Der Antrag fordert den Bundesminister auf, ein Modell zu erarbeiten, das sozioökonomisch benachteiligten Kindern und Jugendlichen den Zugang zu mehrtägigen Schulveranstaltungen erleichtert, basierend auf Erfahrungen aus dem bestehenden Schulveranstaltungsfonds und einer Analyse der Landesförderungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Budget für Fördermaßnahmen statt teurer Covid‑Tests Die Abgeordneten fordern, dass das Budget 2023 mehr Geld für zusätzliche Fördermaßnahmen zur Aufholung von Lernrückständen bereitstellt und die Ausgaben für Covid‑Tests reduziert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Studie zu Belastungen und Zeitfressern im Lehrer:innen‑Job Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, eine Studie zu den Belastungen und "Zeitfressern" im Lehrer:innen‑Job durchzuführen, um daraus Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Steigerung der Berufsattractivität abzuleiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022

Energiekrisenbeiträge für Strom und fossile Energieträger Das Gesetz führt einen Energiekrisenbeitrag für Strom und fossile Energieträger ein, legt die Bemessungsgrundlage fest, definiert Befreiungen und ermöglicht einen Investitionsabsetzbetrag.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022