Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Echte Inflationsanpassung der Pensionen ab 2023 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung eine echte Inflationsanpassung der Pensionen um mindestens 10 % ab 2023, einen vollen Inflationsschutz, vierteljährliche Anpassungen bei hoher Inflation sowie die Abschaffung der degressiven Anpassung und die Wiedereinführung der Hacklerregelung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Offenlegung aller COVID‑19‑Impfstoffverträge bis 31.12.2022 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die österreichische Regierung alle Details der COVID‑19‑Impfstoffverträge – Preise, Nebenabreden und Finanzströme – bis Ende 2022 öffentlich macht, um Transparenz und Vertrauen zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis Juni 2023 Der Gesetzentwurf verlängert die Kurzarbeitsregelung bis Ende Juni 2023 und legt fest, dass diese Änderung am 1. Jänner 2023 wirksam wird. Der Budgetausschuss hat den Entwurf mit Stimmenmehrheit dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Erhöhung der Basisfinanzierung des BFW auf 17,5 Mio. € ab 01.01.2023 Das BFW‑Gesetz wird geändert: Die Basisfinanzierung des Bundesforschungs‑ und Ausbildungszentrums für Wald wird von 15,5 Mio. € auf 17,5 Mio. € erhöht; das Inkrafttreten erfolgt am 1. Jänner 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Anpassung des Glücksspielgesetzes: Aktualisierung der Sportförderungs‑Referenzen und Erhöhung des Förderbudgets Der Gesetzentwurf passt das Glücksspielgesetz 1989 an, indem er die Bezugnahme auf das aktuelle Sportförderungsgesetz aktualisiert und die jährliche Sportförderungs‑Finanzierung von 80 Mio. € auf 120 Mio. € erhöht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Bundesgesetz zur Anpassung von Einkommen‑, Umsatz‑, Versicherungs‑ und Emissionszertifikatssteuern Das Gesetz ändert vier Steuergesetze: Es führt neue Bemessungsgrundlagen für Kreditinstitute ein, erhöht die Kleinunternehmer‑Grenze, hebt das Abzugsverbot bei Sozialplan‑Zahlungen auf und erweitert COVID‑19‑Steuerbefreiungen. Zusätzlich werden Präzisierungen im Versicherungssteuergesetz und neue Anlagen zum Emissionshandelsgesetz eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes – Einführung eines Beirats und Befugnisregelungen bis 2027 Der Gesetzentwurf ändert das Ausfuhrförderungsgesetz: Er gibt dem Finanzminister Befugnisse zur Regelung von Exporthaftungen, richtet einen Beirat für große Haftungsanträge ein und legt das Außerkrafttreten des Gesetzes auf den 31. Dezember 2027 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Verlängerung der Haftungs‑ und Zuschussbefugnisse im Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz bis 2028 Der Gesetzentwurf verlängert die Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen, bis zum 31. Dezember 2028 Garantien für Export‑Kreditoperationen zu übernehmen und Zuschüsse zu gewähren. Der inhaltliche Kern des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes bleibt unverändert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Ermächtigung zur Vorbelastung von 56,7 Mrd. € für Schieneninfrastruktur (2023‑2028) Der Nationalrat ermächtigt das Klimaministerium gemeinsam mit dem Finanzminister, Vorbelastungen bis zu 56,726 Mrd. € für die Schieneninfrastruktur der Jahre 2023‑2028 zu begründen, um den Betrieb, die Instandhaltung und den Ausbau sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022