Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung und Verlängerung des Härtefallfondsgesetzes Der Gesetzentwurf ergänzt das Härtefallfondsgesetz um einen neuen Absatz, der dem Dachverband der Sozialversicherungsträger erlaubt, bestimmte personenbezogene Daten an Arbeitnehmervertretungen zu übermitteln, und verlängert die Gültigkeit des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Novelle zu Vorbelastungen und Energiekostenzuschuss – Erhöhung des Budgets und Erweiterung der Förderfähigkeit Der Gesetzentwurf ändert das Vorbelastungs‑ und Energiekostenzuschussgesetz: Der zuständige Minister wird zu "Arbeit und Wirtschaft" umbenannt, das Fördervolumen von 450 Mio. € auf 1,3 Mrd. € erhöht und Unternehmen mit Jahresumsatz unter 700 000 € von der Energieintensitätsprüfung befreit. Das Gesetz tritt nach EU‑Kommissionsgenehmigung in Kraft und endet am 31.12.2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Automatische Indexierung und Erhöhung der Kinderbetreuungsgeld‑Grenzwerte Der Antrag passt das Kinderbetreuungsgeldgesetz an, indem er die Einkommens‑ und Höchstgrenzen ab 2023 jährlich an die Inflations‑Aufwertungszahl koppelt und die Tageshöchstgrenze von 66 € auf 80 € erhöht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Verlängerung der Fristen und Korrektur im Energiekostenausgleichsgesetz 2022 Der Nationalrat verlängert die Fristen für Datenübermittlung und Gutscheinanforderung im Energiekostenausgleichsgesetz 2022 und korrigiert einen Verweisfehler.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Änderung von Urlaub‑, Landarbeits‑ und Heimarbeitsgesetz: Ersatzleistung bei vorzeitigem Austritt Der Gesetzentwurf 2793/A ändert das Urlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Heimarbeitsgesetz 1960. Er führt eine neue Regelung ein, die bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt keine Ersatzleistung für die fünfte und sechste Urlaubs‑Woche vorsieht, streicht § 23 Abs. 3 im Heimarbeitsgesetz und legt das Inkrafttreten der Änderungen an den Tag der Kundmachung fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Volksbefragung zur Aufhebung der Russland‑Sanktionen Der Entschließungsantrag fordert eine Volksbefragung über die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und führt wirtschaftliche Schäden sowie breite öffentliche Skepsis gegenüber den Sanktionen an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Senkung der Lohnnebenkosten für mehr Wettbewerbsfähigkeit Der Entschließungsantrag fordert eine schrittweise Senkung der hohen Lohnnebenkosten in Österreich, insbesondere der nicht‑arbeitnehmerbezogenen Posten, um Unternehmen zu entlasten und mehr Verhandlungsspielraum bei Löhnen zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Aufhebung des COVID‑19‑Maßnahmengesetzes zum 08.07.2022 Der Initiativantrag von Dr. Susanne Fürst und weiteren Abgeordneten fordert, das COVID‑19‑Maßnahmengesetz zum 8. Juli 2022 außer Kraft zu setzen, weil die bisherigen Maßnahmen als unverhältnismäßig und untauglich gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Aktion 60 plus – Förderung von Beschäftigung für Senior*innen Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das es Personen über 60 Jahre erleichtert, nach der Pension wieder zu arbeiten. Er sieht vor, die Geringfügigkeitsgrenze inflationsgerecht anzupassen, Lohnebenkosten zu reduzieren und bürokratische Hürden abzubauen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022