Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Menschenrechtsbasierte Drogenpolitik – Entkriminalisierung & Schadensminimierung Die Bürgerinitiative fordert eine menschenrechtsbasierte Drogenpolitik, die Entkriminalisierung, Schadensminimierung und die Regulierung von Cannabis umfasst, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen und Jugendschutz zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

COVID‑19‑Tests und -Beratungen für Risikopatient*innen im ASVG (2022) Der Gesetzentwurf ergänzt das ASVG um Regelungen, die asymptomatischen Risikopatient*innen COVID‑19‑Antigentests im Rahmen eines Arztbesuchs erlauben und dafür ein Pauschalhonorar von 25 € vorsehen; zudem wird ein weiteres Honorar von 12 € für Beratungen zu COVID‑19‑Heilmitteln eingeführt. Beide Maßnahmen gelten vom 01.09.2022 bis zum 31.12.2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Anpassung und Erweiterung der Schülerbeihilfe 2023 Das Gesetz erhöht die Beträge der Schülerbeihilfe, führt eine jährliche Inflationsanpassung ein und legt neue Grenzen für die zumutbare Unterhaltsleistung fest. Die meisten Änderungen gelten rückwirkend ab September 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Verankerung von Musiktherapie im österreichischen Gesundheitssystem Der Entschließungsantrag fordert, Musiktherapie als eigenständiges, evidenzbasiertes Therapieangebot in allen österreichischen Gesundheitseinrichtungen zu verankern und die Berufsgruppe der Musiktherapeut*innen in die Strukturpläne Gesundheit aufzunehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Freiwillige und kostenlose Antikörpertests zur Covid‑19‑Datenlage Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, flächendeckende freiwillige und kostenlose Antikörpertests zu finanzieren, um den Immunstatus der Bevölkerung zu erfassen und zukünftige Maßnahmen besser planen zu können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Pensionsanpassung 2023 – Erhöhung der Renten & Direktzahlung Das Pensionsanpassungsgesetz 2023 erhöht Renten nach Einkommensschwellen, führt eine Direktzahlung für 2023 ein und passt Grundbeträge in mehreren Sozialversicherungsgesetzen an. Zusätzlich werden zahlreiche redaktionelle Formulierungen korrigiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Entschließungsantrag: Begrenzung ausländischer AMS‑Teilnehmer Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht‑EU‑ und EU‑Ländern begrenzt, weil über 50 % der AMS‑Schulungen von Ausländern besucht werden und dadurch österreichische Arbeitnehmer verdrängt werden könnten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Begrenzung der Kammerumlagen (Arbeiterkammer 0,4 %, Wirtschaftskammer 0,2 %) Der Entschließungsantrag fordert, die Umlagen der Arbeiterkammer auf 0,4 % zu begrenzen und für die Wirtschaftskammer eine Höchstgrenze von 0,2 % für die Kammerumlage 2 festzulegen, weil die bisherigen Beiträge zu hohen Rücklagen und Überschüssen geführt haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Kostenlawine stoppen – Sofortige Entlastungsmaßnahmen für Österreich Der Entschließungsantrag fordert sofortige Steuersenkungen bei Kraftstoffen und Energie, einen Heizkostenzuschuss, Preisdeckel für Grundnahrungsmittel sowie die Abschaffung der CO₂‑Abgabe, um die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022