Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Petition gegen das Klimaschutzgesetz – Keine neuen Steuern und keine undemokratischen Entscheidungsorgane Die Petition kritisiert das geplante österreichische Klimaschutzgesetz, weil es neue Steuern, automatisierte CO₂‑Bepreisungen und nicht‑gewählte Gremien einführen will. Sie fordert mehr Transparenz, demokratische Legitimation und die Abschaffung von technokratischen Vorgaben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Flughafenspange – Forderungen für Trautmannsdorf & Sarasdorf Die Petition verlangt, dass die geplante Hochgeschwindigkeits‑Bahnstrecke („Flughafenspange“) nicht durch Trautmannsdorf und Sarasdorf führt, sondern außerhalb verlegt wird. Zusätzlich werden ein neuer Bahnhof mit Park‑&‑Ride‑Anlage, eine lokale Einstiegsstelle, Lärmschutzmaßnahmen und ein Mitspracherecht für die Anwohner gefordert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Bundesgesetz für die Entsorgung von Schwemm‑ und Treibholz Die Petition fordert ein Bundesgesetz, das die Beseitigung von Schwemm‑ und Treibholz regelt, die Kosten aus dem Katastrophenfonds übernimmt und klare Zuständigkeiten schafft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Petition: Stoppt Femizide – Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen Die Petition fordert ein Ende der Gewalt gegen Frauen durch Hochrisikofallkonferenzen, mehr Mittel für den Gewaltschutz, Ausbau von Beratungsstellen, mehr Frauenhausplätze, Einhaltung der Istanbul‑Konvention und einen bundesweiten Gewaltschutzgipfel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Petition: Sofortige Entlastungsmaßnahmen gegen die 2022‑Inflation Die Petition fordert ein umfassendes Entlastungspaket, weil die Inflation 2022 die Lebenshaltungskosten stark erhöht hat. Sie verlangt Steuererleichterungen bei Kraftstoffen und Energie, einen Heizkostenzuschuss, höhere Pendlerpauschalen, Lohnanpassungen und das Ende der Corona‑Massentests.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Förderprogramm für private Blackout‑Vorsorge Die Petition fordert ein bundesweites Förderprogramm, das private Haushalte bei der Vorbereitung auf einen möglichen Blackout unterstützt, sowie koordinierte Strategien von Bund, Ländern und Gemeinden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

13. Umweltkontrollbericht (III-752 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Grüner Bericht 2022 (III-746 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Bürgerinitiative zur Abschaffung aller COVID‑19‑Maßnahmen und Impfstoffverbots Die Bürgerinitiative verlangt die sofortige Aufhebung aller COVID‑19‑Maßnahmen, das Rückgängigmachen aller damit verbundenen Gesetze und ein Verbot gentechnisch erzeugter Impfstoffe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022