Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Notfallpaket für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien Der Entschließungsantrag fordert ein Notfallpaket, mit dem die Bundesregierung sofort Maßnahmen zum schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ergreift – von verbindlichen Zielen für die Bundesländer bis zu beschleunigten Genehmigungen und Förderungen für Geothermie, Biogas und Fachkräfte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Budget für Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen Der Entschließungsantrag fordert, dass das Verteidigungsministerium ab 2023 ausreichende Mittel für den Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen bereitstellt und einen Bericht über die Mittelverwendung an Parlament und Bundesrat liefert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Schutz der Bevölkerung vor Wolfsangriffen – Forderung nach aktivem Wolfsmanagement Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu einem aktiven Wolfsmanagement auf, um durch die Entnahme von Problemwölfen die wachsende Gefahr für Menschen und Nutztiere zu verringern. Er beruft sich auf eine Studie, die sieben Eskalationsstufen beschreibt, nach denen Wölfe zunehmend aggressiver werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Direktwahl für Schülervertretungen in Österreich Der Entschließungsantrag von Klaus Köchl verlangt, dass Schülerinnen und Schüler in Österreich künftig ihre Landes‑ und Bundesschüler*innenvertretungen sowie die Vertretung der Zentrallehranstalten direkt wählen dürfen, um das Demokratieverständnis zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Preisdeckel für Gas und Strom sowie Übergewinnsteuer für Energiekonzerne Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sofort Vorbereitungen für einen nationalen Gaspreisdeckel zu treffen und ein Gesetz vorzulegen, das die Energiepreise für Haushalte, Wirtschaft und Industrie senkt. Die Gegenfinanzierung soll über eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne erfolgen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Stärkung der Miliz und personellen Ausstattung des Bundesheeres Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Landesverteidigung, bis zum 31.12.2022 ein konkretes Modell zur Organisation und Finanzierung der milizartigen Struktur des Bundesheeres vorzulegen, um die personelle und materielle Einsatzfähigkeit zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Erweiterung der Meldepflicht: Bestätigung des Unterkunftgebers & 12‑Monats‑Legisvakanz Der Abänderungsantrag ergänzt das Meldegesetz 1991 um eine Bestätigungspflicht des Unterkunftgebers, verlängert die Frist für technische Anpassungen auf zwölf Monate und ersetzt die Formulare Anlage A und D durch neue Versionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Änderungen beim Stromkostenzuschuss: Preisbasis, Rechnungsstellung und Laufzeit Der Änderungsantrag erweitert die Berechnungsgrundlage des Stromkostenzuschusses um den Grundpreis, führt eine verpflichtende elektronische Rechnungsstellung an das Finanzministerium ein und verlängert das Enddatum des Zuschusses bis zum 30. Juni 2025.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022

Ergänzung sozialer Standards und Verbraucherrechte im Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz Der Abänderungsantrag ergänzt das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz um neue Vorgaben für soziale und arbeitnehmerschutzrechtliche Standards, erweitert Verbraucherrechte und regelt das Inkrafttreten mehrerer Paragraphen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.10.2022