Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Entlastungspaket für die heimische Landwirtschaft – Kostenlawine stoppen Der Entschließungsantrag fordert ein Entlastungspaket für österreichische Landwirte: weniger EU‑Bürokratie, Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen, Abschaffung der AMA‑Marketing‑Beiträge und Aussetzung von Mehrwert‑ sowie Mineralölsteuer. Zusätzlich soll ein Agrargipfel zur Ernährungssouveränität einberufen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit und Zuzugsbeschränkungen Der Antrag fordert ein Regierungsmaßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit, das Zuzugsbeschränkungen für Nicht‑EU‑ und EU‑Bürger nach Alter, Ausbildung und Gesundheit vorsieht, um die Folgen von COVID‑19‑Maßnahmen und Sanktionen wegen der Ukraine‑Krise zu mildern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Langfristige und planbare Finanzierung der Fachhochschulen Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Fachhochschulen dauerhaft und planbar zu sichern, weil der aktuelle Fördersatz von 8.366 € pro Studienplatz die Inflation und Lohnsteigerungen nicht mehr abdeckt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Verdoppelung der Medizinstudienplätze zur Bekämpfung des Ärztemangels Der Antrag fordert, die Medizinstudienplätze zu verdoppeln und dafür zusätzliche Mittel bereitzustellen sowie die Aufnahmebedingungen zu ändern, damit künftig mehr Ärzt*innen für das Gesundheitssystem ausgebildet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Budgeterhöhung für Universitäten fordern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Budget der Universitäten zu erhöhen, damit Lehre und Forschung ohne Einschränkungen weiterlaufen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung 2023 um 150 Mio. € Der Abgeordnete fordert eine zusätzliche Bundesfinanzierung von 150 Mio. € für Krankenanstalten im Jahr 2023, um die medizinische Grundversorgung trotz stark gesunkener Gesundheitsausgaben zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Einheitliche Kategorisierung von touristischen Vermietern Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung von drei klaren Kategorien für touristische Vermieter – Privatvermieter bis 15 Betten, kleine Gewerbebetriebe (16‑30 Betten) und größere Gewerbebetriebe ab 30 Betten – um Rechtsklarheit und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Jährlicher Armutsbericht für den Nationalrat Der Antrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Entwicklung und Ursachen von Armut in Österreich vorzulegen; der erste Bericht soll bis 30. April 2023 die letzten fünf Jahre abdecken und Maßnahmenvorschläge enthalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022

Mehr Geld für Lernförderung statt teurer Covid‑Tests Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung im Jahr 2023 mehr Geld für Fördermaßnahmen zur Aufholung von Lernrückständen bereitstellt, weil bisher Milliarden für Covid‑Tests ausgegeben wurden und die Schulen während der Pandemie mehrfach geschlossen waren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.11.2022