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Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026
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Rechnungshof‑Prüfung des Härtefallfonds 2020/21
Der Rechnungshof prüfte den Härtefallfonds, ein Soforthilfefonds für kleine Unternehmen im Zuge der COVID‑19‑Pandemie. Rund 896 Mio. EUR wurden an etwa 800 000 Antragsteller ausgezahlt. Die Abwicklung war schnell, aber durch häufige Richtlinienänderungen und unklare Vorgaben belastet. Der Bericht enthält zahlreiche Verbesserungsempfehlungen.
Ă–VP
SPĂ–
FPĂ–
GRĂśNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
21.09.2022
Bericht
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bankenabwicklung in Österreich – Reihe BUND 2020/18 (III-133 d.B.)
Ă–VP
SPĂ–
FPĂ–
GRĂśNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
21.09.2022
Bericht
Transparenz fĂĽr zukĂĽnftige Pensionsverpflichtungen im Bundeshaushalt
Der Antrag fordert, dass die zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Bundes bereits in den Bilanzen von UG22 und UG23 als Rückstellungen ausgewiesen werden, um das Ausmaß der Pensionslücke und die tatsächliche Staatsverschuldung transparenter zu machen.
Ă–VP
SPĂ–
FPĂ–
GRĂśNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
20.09.2022
EntschlieĂźung
Weiterentwicklung der Universitätsfinanzierung zu echter Studienplatzfinanzierung und Ausbau des kompetitiven Forschungsanteils
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, um die Universitätsfinanzierung zu einer echten Studienplatzfinanzierung auszubauen und den kompetitiven Anteil der Forschungsfinanzierung zu erhöhen.
Ă–VP
SPĂ–
FPĂ–
GRĂśNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
08.07.2022
EntschlieĂźung
Dienstrechts‑Novelle 2022 – Änderungen im Lehrpersonal‑ und Vergütungssystem
Das Gesetz bündelt Änderungen in sieben Lehr‑ und Dienstrechtsgesetzen, führt eine freiwillige Anmeldung für die Sommerschule ein, legt neue Vergütungen fest, definiert die Regelstudiendauer nach ECTS‑Punkten und schafft eine Zertifizierungskommission für pädagogische Eignung.
Ă–VP
SPĂ–
FPĂ–
GRĂśNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
08.07.2022
Gesetz
Erweiterung der Familienbeihilfe fĂĽr ukrainische GeflĂĽchtete & EinfĂĽhrung eines Kinderabsetzbetrags
Der Gesetzentwurf erweitert das Familienlastenausgleichsgesetz um Anspruch auf Familienbeihilfe für ukrainische Geflüchtete, hebt § 8a sowie die Abschnitte II und IIb auf und führt im Einkommensteuergesetz einen Kinderabsetzbetrag von 58,40 € ein – nur für Kinder innerhalb der EU/EWR/Schweiz.
Ă–VP
SPĂ–
FPĂ–
GRĂśNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
08.07.2022
Gesetz
Initiative zur Stärkung der Demokratiebildung in Schulen und Gesellschaft
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Programm zur Stärkung der Demokratie‑ und politischen Bildung in Österreich, das u. a. einen One‑Stop‑Shop, erweiterte Online‑Angebote, neue Lehrplaninhalte zu Desinformation und einen Award für demokratiebildende Projekte vorsieht.
Ă–VP
SPĂ–
FPĂ–
GRĂśNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
08.07.2022
EntschlieĂźung
Verpflichtendes Kindergartenjahr fĂĽr Kinder mit Behinderung
Der Entschließungsantrag fordert, das verpflichtende Kindergartenjahr auf Kinder mit Behinderung auszuweiten. Dazu soll die Bundesregierung einen Integrationsplan erarbeiten, finanzielle Mittel bereitstellen und die Ausbildung von Inklusionspädagog_innen sowie Pflegepersonal ausbauen.
Ă–VP
SPĂ–
FPĂ–
GRĂśNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
08.07.2022
EntschlieĂźung
Bundesministeriengesetz‑Novelle 2022: Zusammenlegung von Arbeit‑ und Wirtschaftsministerium & Anpassungen im ÖIAG‑Gesetz
Das Gesetz ändert das Bundesministeriengesetz von 1986, indem ein neues Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft geschaffen, zahlreiche Bezeichnungen neu geordnet und Zuständigkeiten erweitert werden; gleichzeitig wird das ÖIAG‑Gesetz angepasst, sodass die Eigentümerrechte des Bundes teilweise vom Finanzminister auf den Minister für Arbeit und Wirtschaft übergehen.
Ă–VP
SPĂ–
FPĂ–
GRĂśNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
08.07.2022
Gesetz
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