Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Ahndung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Ukrainekrieg Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine rasche, koordinierte Aufklärung und Ahndung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Ukrainekrieg einzusetzen und Opfer mit gezielten Hilfsprogrammen zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Frühzeitige Auflösung der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates Der Initiativantrag fordert ein Bundesgesetz, das die aktuelle Legislaturperiode des Nationalrates vorzeitig beendet, weil die Regierung in vielen Krisen versagt habe. Er beruft sich auf Art. 29 Abs. 2 B‑VG und sieht vor, dass die Bundesregierung die Vollziehung übernimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Einheitliche Ausbildung für Kindergarten‑Assistenzkräfte Der Entschließungsantrag fordert ein österreichweit einheitliches Ausbildungs‑ und Qualifikationsprofil für Kindergarten‑Assistenzkräfte, um die derzeit stark variierenden Standards in den Bundesländern zu harmonisieren und die Betreuungsqualität zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Frühzeitige Auflösung des Nationalrates wegen Corona‑Folgen Der Antrag fordert, das aktuelle Parlament vorzeitig zu beenden, beruft sich auf Art. 29 Abs. 2 B‑VG und begründet dies mit den Folgen der Corona‑Maßnahmen; er schlägt zudem einen alternativen "Plan B" zur Pandemiebekämpfung vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung Der Antrag fordert einen verbindlichen Stufenplan, um einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung einzuführen, inklusive Budgetaufstockung für Pädagog_innen‑Ausbildung und verbesserter Arbeitsbedingungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Kostenfreie und hochwertige Elementarbildung – Aufstockung des Bildungsbudgets auf 1 % des BIP Der Entschließungsantrag fordert kostenlose, qualitativ hochwertige Elementarbildung für alle Kinder in Österreich und ein deutlich höheres Bildungsbudget von mindestens 1 % des BIP (mindestens 1 Mrd. €).

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Finanzierung von kostenfreier Kinderbetreuung und ganztägigen Schulformen Der Entschließungsantrag fordert 1,2 Mrd. € für den flächendeckenden Ausbau kostenfreier Kinderbetreuung und ganztägiger Schulformen mit einem Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Qualitätsdaten für Kindergärten bundesweit erfassen und nutzen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Bildung, im nächsten 15a‑Vertrag zentrale Qualitätsdaten für Kindergärten zu erheben und die Fördergelder an die Mitwirkung der Länder zu knüpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Stufenplan für kleinere Gruppen in Kindergärten Der Entschließungsantrag fordert einen Stufenplan, der die Gruppengrößen in Kindergärten reduziert und den Betreuungsschlüssel langfristig auf 1:10 senkt, um pädagogische Qualität, Gesundheit und Arbeitsmarktchancen zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022