Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Novelle 2022: Neuer Schwellenwert für Creeping‑in, Rekurs zum Oberlandesgericht und neue Gerichtsgebühren Das Gesetz ändert das Übernahmegesetz und das Gerichtsgebührengesetz: Es führt eine neue 3 %‑Schwelle für das „Creeping‑in“ ein, verlangt bei Erreichen dieser Schwelle sofortige Meldung und ein Angebot, verlagert den Rekurs von dem Obersten Gerichtshof zum Oberlandesgericht Wien und legt neue Gerichtsgebühren fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Gründung des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) in Linz Das Bundesgesetz von 2022 gründet das Institute of Digital Sciences Austria in Linz als interdisziplinäre Universität für Digitalisierung, legt deren Rechtsstellung, Finanzierung, Aufsicht und Organisationsstrukturen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Erhöhung der Grundversorgungs‑Kosten und Einführung einer Erstversorgungs‑Pauschale Der Bund und die Länder erhöhen die Kostenhöchstsätze für die Grundversorgung von Asylsuchenden und Vertriebenen und führen eine Pauschale von 190 € pro Person für die Erstversorgung ein, um den gestiegenen Bedarf durch die Ukraine‑Krise zu decken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG‑2022) Die Novelle des Unterbringungsgesetzes stärkt die Rechte von psychisch kranken Personen, definiert neue Rollen wie Patientenanwalt und Vertrauensperson, regelt die Zusammenarbeit von Ärzten, Polizei und Kliniken, führt ein 24‑Stunden‑Prinzip für das Verlassen der Abteilung ein und schafft spezielle Bestimmungen für Minderjährige.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Vereinbarung zur Förderung der Elementarpädagogik 2022‑27 Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern fördert von 2022 bis 2027 den Ausbau von Kindertagesplätzen, VIF‑konforme Öffnungszeiten und die frühe sprachliche Förderung. Der Bund stellt jährlich 200 Mio. € Zweckzuschüsse bereit, die Länder ergänzen mit 52,5 % Eigenanteil.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Finanzielle Unterstützung für administratives und psychosoziales Schulpersonal sowie höhere Kindergarten‑Zweckzuschüsse Der Gesetzentwurf erweitert das Finanzausgleichsgesetz und das Bildungsinvestitionsgesetz, um Bundesmittel für administrative Assistenz und Schulsozialarbeit an allgemein bildenden Pflichtschulen bereitzustellen und die Zweckzuschüsse für Kindergärten zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Stärkung der Eigenkapitalbasis für Tourismusbetriebe Der Entschließungsantrag fordert eine befristete steuerliche Aufwertung von Vermögen und den Abzug fiktiver Eigenkapitalzinsen, um die Eigenkapitalbasis von Tourismus‑ und Gastronomiebetrieben zu stärken und deren Kreditwürdigkeit zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Rückzug aus Schicht‑ und Wechseldienst für langgediente Sicherheitsbedienstete ohne Gehaltseinbruch Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu unterbreiten, die langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich ermöglicht, aus Schicht‑ und Wechseldienst zurückzutreten, ohne dass ihr Gehalt durch den Wegfall von Zulagen sinkt. Ziel ist, erfahrene Kräfte zu entlasten und die langfristige Einsatzfähigkeit des Sicherheitssektors zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Entschließungsantrag zum Schutz von Mensch und Nutztieren vor Wolfshabituation Der Entschließungsantrag fordert ein aktives Wolfsmanagement, um die wachsende Gefahr durch habituierte Wölfe für Menschen und Nutztiere zu verringern. Er schlägt vor, die FFH‑Richtlinie anzupassen, Weidezonen zu schaffen und die zulässige Wolfsjagd zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022