Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung der Fördermittel für die Gasdiversifizierung bis 2023 Das Gesetz ändert das Gasdiversifizierungsgesetz 2022, um bis Ende 2023 zusätzliche Finanzmittel flexibel bereitstellen zu können und klare Vorgaben für deren Verwendung zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Preisdeckel und Steuerentlastungen gegen steigende Lebenshaltungskosten Der Entschließungsantrag fordert, das aktuelle Anti‑Teuerungspaket zu ersetzen und durch direkte Preisdeckel, Steuersenkungen und die Abschöpfung von Energiekonzern‑Übergewinnen die Inflation zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Verlängerung der COVID‑19‑Ausnahmeregelungen für Kammern und Berufsverbände (2022) Der Gesetzentwurf verlängert COVID‑19‑Sonderregelungen in fünf Fachgesetzen bis Ende 2022 und erlaubt virtuelle Organsitzungen sowie Fristenerleichterungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Gedenken an den Völkermord von Srebrenica – Aufruf zur aktiven Unterstützung durch die Bundesregierung Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit EU‑Staaten und den Vereinten Nationen das Gedenken an den Völkermord von Srebrenica zu stärken und in Schulen über die Ursachen solcher Gräueltaten zu unterrichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Rechtsabbiegen bei Rot für Fahrzeuge bis 7,5 t wieder erlauben Der Entschließungsantrag fordert, das Rechtsabbiegen bei Rot wieder für alle Fahrzeuglenker bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t zu ermöglichen – ausgenommen schwere Lkw und Busse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Stärkung der österreichisch‑amerikanischen Partnerschaft – Marshallplan‑Erbe sichern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das Erbe des Marshallplans zu sichern und die Partnerschaft mit den USA durch verstärkten wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Austausch zu vertiefen. Vorgeschlagen wird ein Postdoc‑Programm für Nachwuchsforscher sowie eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Diplomatischen Akademie Wien und der Fulbright‑Kommission.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Erhöhung des KMU‑Haftungsrahmens auf 1 Mrd. € Der Nationalrat erhöht den Haftungsrahmen für KMU‑Garantien von 750 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro und fügt einen neuen Absatz hinzu, der das Inkrafttreten an die Kundmachung bindet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Ministeranklage gegen die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (2463/A)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Planungssichere Home‑Office‑Regelungen für Grenzgänger Der Entschließungsantrag fordert klare, grenzüberschreitende Regelungen für das Homeoffice, um Grenzgängern und Unternehmen Planungssicherheit zu geben und die Sozialversicherungspflicht zu vereinfachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022