Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Begrenzung der Kammerförderungen für nicht‑wissenschaftliche Institute Der Antrag fordert, die jährliche Fördermittelzahlung der Kammern an Institute und Think‑Tanks, die nicht im Bundesstatistikgesetz als wissenschaftliche Einrichtungen gelistet sind, auf 7 500 Euro zu begrenzen, um indirekte Parteienfinanzierung zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Entschließungsantrag: Gegen den Bau des AKW Paks II wegen Erdbebengefahr Die Abgeordneten fordern die österreichische Regierung auf, den Bau des geplanten AKW Paks II in Ungarn zu verhindern, weil das Gebiet auf einer Erdbebenbruchlinie liegt und das Umweltgutachten schwere Erdbeben in der Vergangenheit nachweist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Interne Revision im Bundesministerium für Arbeit – sofortige Aktivierung Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit, dass im Ministerium sofort eine voll funktionsfähige Interne Revision eingerichtet wird, die alle Vorgänge seit dem 1. Januar 2020 prüft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Maßnahmen gegen Corona‑Langzeitarbeitslosigkeit Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das bis zum 30. Juni 2021 einen Plan zur Wiedereingliederung von 100 000 langzeitarbeitslosen Personen – vor allem aus vulnerablen Gruppen – vorsieht, indem bestehende Förderinstrumente ausgebaut und neue Modelle mit öffentlichen Arbeitgebern sowie der ÖBAG geschaffen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Transparenzforderung zu Hygiene Austria – Dokumentation von Kommunikation, Beschaffung und Kontrollen Der Entschließungsantrag verlangt vom Nationalrat, dass die Bundesregierung sämtliche Kommunikations‑, Beschaffungs‑ und Kontrollunterlagen zur Firma Hygiene Austria offenlegt, weil dort hohe Leiharbeitsquoten, Kurzarbeitsbetrug und irreführende Maskenkennzeichnungen aufgedeckt wurden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Maßnahmenpaket gegen sektorale Arbeitslosigkeit – Priorisierung österreichischer Arbeitnehmer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket gegen die stark gestiegene sektorale Arbeitslosigkeit zu erstellen, das unter anderem Zuzugsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte nach Alter, Ausbildung und gesundheitlichen Bedürfnissen vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Aufstockung des Arbeitsinspektionspersonals Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung des Personals der Arbeitsinspektion um 50 Inspektor*innen innerhalb von zwei Jahren, um den ILO‑Richtwert von einem Inspektor pro 10 000 Beschäftigte zu erreichen und die Arbeitssicherheit zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 – Rahmen für offene Daten und Weiterverwendung Das IWG 2022 regelt, wann und wie Dokumente öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und Forschungsdaten weiterverwendet werden dürfen. Es definiert den Geltungsbereich, legt Ausnahmen fest und bestimmt Verfahren für Anträge, Entgelte und Transparenz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022

Umsetzung der EU‑Richtlinie 2019/1936 im Bundesstraßengesetz Der Entwurf ändert das Bundesstraßengesetz und das Straßentunnel‑Sicherheitsgesetz, um die EU‑Richtlinie 2019/1936 umzusetzen. Er führt eine netzweite Straßenverkehrssicherheitsbewertung ein, definiert einfache und gezielte Sicherheitsüberprüfungen und erweitert die Ausbildung von Gutachtern, wobei ungeschützte Verkehrsteilnehmer stärker berücksichtigt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2022