Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, eine mit dem EU‑Recht vereinbare Lösung zur Indexierung der Familienbeihilfe für Eltern zu finden, deren Kinder im Ausland leben, um finanzielle Ungleichheiten zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Aktion 60 plus – bessere Einbindung älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket „Aktion 60 plus“, um die Beschäftigung von Personen über 60 Jahre zu erleichtern: Inflationsangepasste Geringfügigkeitsgrenze, reduzierte Lohnnebenkosten und Abbau bürokratischer Hürden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Entschließungsantrag zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis September mit den Gewerkschaften über eine neue Dienstrechts‑Novelle zu verhandeln, die Telearbeit, Reisezeit als Dienstzeit, Altersteilzeit und Gleichstellung von Vertragsbediensteten mit Beamten regelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Erweiterung der Familienbeihilfe für ukrainische Vertriebene Der Abänderungsantrag erweitert das Familienlastenausgleichsgesetz, sodass Flüchtlinge aus der Ukraine mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht und ihre Kinder Familienbeihilfe erhalten. Er legt ein befristetes Inkrafttreten (12. März 2022) und ein Ablaufdatum (spätestens 4. März 2024) fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Anpassung des Vorbildungsausgleichs und Erweiterung von Lehrer‑Zulagen Der Antrag ändert zahlreiche Bestimmungen im Beamten‑Dienstrecht, um die Berechnung des Vorbildungsausgleichs an festgelegte Studienzeiten zu knüpfen, Urlaubsersatzleistungen zu erweitern und Zulagen für Lehrkräfte anzupassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Korrektur von Formulierungsfehlern und Terminverschiebungen im Unterbringungs‑ und IPR‑Gesetz Der Antrag korrigiert Formulierungsfehler im Unterbringungs‑ und IPR‑Gesetz und verschiebt mehrere Fristen von März/Februar 2023 auf Juli/Juni 2023, um den Behörden Vorbereitungszeit zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes – Flexibler Einsatz von Lehrkräften in der Induktionsphase Der Antrag ändert das Landesvertragslehrpersonengesetz, sodass Lehrkräfte in der Induktionsphase vorrangig eingesetzt werden können, aber nicht zwingend Mehrdienstleistungen übernehmen müssen. Gleichzeitig dürfen sie an Volksschulen als Klassenlehrer arbeiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Änderung der Fördermitteldaten im Komm‑Austria‑Gesetz Der Abänderungsantrag von Gabriela Schwarz ändert im Komm‑Austria‑Gesetz die Datumsangaben in § 44 Abs. 31: „1. Juni“ wird zu „1. Jänner“ und „30. Juni“ zu „1. August“. Ziel ist, die jährliche Bereitstellung von 5 Mio € für den nichtkommerziellen Rundfunkfonds mit dem Termin des digitalen Transformationsfonds abzustimmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Mehr finanzielle Unterstützung für die Feuerwehr Die Petition fordert einen bundesweiten, EU‑konformen Zweckzuschuss, der ein Sechstel der Kosten für Anschaffung und Reparatur von Feuerwehrgeräten deckt, weil die aktuelle Umsatzsteuer die kommunalen Budgets belastet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022