Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Wahlrechtsänderung 2022 – Geschlechtsneutrale Formulierungen, mehr Transparenz und digitale Wahlsprengel‑Verwaltung Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2022 macht die österreichischen Wahlgesetze geschlechtsneutral, erhöht die Transparenz durch verpflichtende Online‑Veröffentlichungen von Wahlzahlen und -ergebnissen und führt ein zentrales IT‑Tool zur Verwaltung von Wahlsprengeln ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Studienbeitragserlass für berufstätige Studierende Der Antrag ändert § 92 Abs. 1 Z 5 des Universitätsgesetzes, sodass Studierende, die im Vorjahr ein Jahreseinkommen von mindestens dem 14‑fachen ASVG‑Betrag erzielen, vom Studienbeitrag befreit werden; dabei werden Verlustausgleich sowie Betriebsausgaben und Werbungskosten bei der Einkommensberechnung nicht berücksichtigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung Studierende kämpfen wegen steigender Mieten und wegfallender Nebenjobs mit hohen Lebenshaltungskosten. Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die frühere Studierendenwohnheimförderung wieder einzuführen und die Förderhöhe an die tatsächlichen Kosten im Jahr 2022 anzupassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Verbot von Diskriminierung in der Blutspenderverordnung Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Blutspenderverordnung, um den Zugang zur Blutspende ausschließlich nach individuellem Risiko zu regeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Einheitliche Personalschlüssel für Kindergärten und Krippen Der Antrag fordert österreichweit verbindliche Standards für den Mindestpersonaleinsatz und die Kinderhöchstzahl in Kindergärten und Kleinkinderbetreuung, um die Betreuungsqualität und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Verlängerung der COVID‑19‑Sonderregelungen für Hochschulen bis Wintersemester 2022/23 Der Nationalrat verlängert das 2. COVID‑19‑Hochschulgesetz: Die Sonderregelungen gelten jetzt bis zum Wintersemester 2022/23 und das Ablaufdatum wird von September 2022 auf Februar 2023 verschoben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Neue 15a‑Vereinbarung zum Ausbau der Elementarpädagogik Der Entschließungsantrag fordert ein neues 15a‑Abkommen, das den Ausbau kostenfreier, ganztägiger Kindergärten in Österreich sichert. Er verlangt ein zusätzliches Jahresbudget von mindestens einer Milliarde Euro, einheitliche Qualitätsstandards, ein Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr und mehr Mittel für Ausbildung und Inklusion.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Erhöhung der Rundfunkförderung auf 5 Mio. € jährlich Der Nationalrat erhöht die jährliche Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro und fügt einen neuen Absatz ein, der für 2022 eine zusätzliche Zahlung von 3,5 Millionen Euro vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022

Stärkung der Kontrolle und Transparenz des Rechnungshofs Der Gesetzentwurf stärkt die Kontrolle des Rechnungshofs: Er führt eine Transparenzpflicht für Studien und Gutachten ein, legt fest, dass der Präsident des Rechnungshofs mit Zweidrittel‑Mehrheit gewählt und abberufen wird, schafft ein öffentliches Klubregister und erweitert die Befugnisse des Rechnungshofs bei Sonderprüfungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 08.07.2022