Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 – längere Zugriffsfristen & erweiterte Apothekenbefugnisse Der Gesetzentwurf verlängert die Zugriffsfrist von Apotheken auf das zentrale Impfregister von zwei Stunden auf 28 Tage, erlaubt ihnen das Nachtragen von Impfungen und streicht eine bislang ungenutzte Bestimmung. Das Inkrafttreten ist für den 1. Jänner 2023 vorgesehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Reform des Familienzeitbonus – mehr Väterbeteiligung Der Entschließungsantrag will den Familienzeitbonus für Väter reformieren, indem er den Abzug vom späteren Kinderbetreuungsgeld abschafft und Ausnahmen für Krankenhausaufenthalte der Mutter schafft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Flexipension mit automatischer Balance‑Mechanismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein flexibles Pensionsmodell mit automatischer Finanzkontrolle (ABM) einzuführen, um das System an steigende Lebenserwartungen und wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen und die erwartete Finanzierungslücke bis 2050 zu schließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Entschädigung für Schäden durch gesetzwidrige Corona‑Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu erarbeiten, die Entschädigungszahlungen an Personen regelt, die durch gesetzwidrige Corona‑Maßnahmen psychischen, physischen und finanziellen Schaden erlitten haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Ausweitung der Sonderbetreuungszeit für Hochrisikokinder Der Entschließungsantrag von Petra Wimmer fordert, dass Eltern von Kindern mit Vorerkrankungen während hoher Covid‑19‑Inzidenzen länger Sonderbetreuungszeit erhalten können, weil die aktuelle Regelung von maximal drei Wochen nicht ausreicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Jährliche Inflationsanpassung der Familienbeihilfe Der Entschließungsantrag fordert eine jährliche Inflationsanpassung der Familienbeihilfe, um den Kaufkraftverlust seit 1992 auszugleichen und künftig automatisch an die Preisentwicklung anzupassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Einführung eines Kollektivvertrags für Beschäftigte der Arbeiterkammern Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit, einen Kollektivvertrag für die Beschäftigten der Arbeiterkammern zu entwickeln und bei Bedarf das Arbeiterkammergesetz zu ändern, basierend auf einer Empfehlung des Rechnungshofes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Einführung einer einheitlichen Gewerbelegitimation im Scheckkartenformat Das Gesetz führt ein einheitliches, im Scheckkartenformat ausgestelltes Ausweisdokument – die Gewerbelegitimation – für Gewerbetreibende und deren Arbeitnehmer ein, legt fest, welche Daten dafür verarbeitet werden dürfen, und bestimmt eine zehnjährige Gültigkeit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022

Anpassung des Maß‑ und Eichgesetzes an EU‑Marktüberwachung 2019/1020 Das Gesetz ändert das Maß‑ und Eichgesetz, um es an die EU‑Marktüberwachungsverordnung 2019/1020 anzupassen. Es richtet eine zentrale Verbindungsstelle im BEV ein, stärkt die Zusammenarbeit mit Zoll und Telekom‑Control‑Kommission und schafft eine Zertifizierungsstelle für Atemschutzmasken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.10.2022