Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht (927/UEA)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Einführung eines Sportkontos für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines staatlich finanzierten Sportkontos für Kinder und Jugendliche (6‑18 Jahre) mit einer jährlichen Gutschrift von 200 €, um mehr Bewegung zu fördern und Gesundheitskosten zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Winterhilfe und Gaspreisdeckel für Österreich Der Entschließungsantrag fordert sofortige Winterhilfe im Dezember 2023 durch Erlass der Gas‑ und Fernwärmerechnungen sowie die Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels, finanziert über eine Übergewinnsteuer.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Staatsverträge zur Haftübertragung ausländischer Häftlinge Der Entschließungsantrag von Abgeordnete Lausch fordert die Bundesregierung auf, mehr Staatsverträge zu schließen, damit ausländische Straftäter ihre Haft im Heimatland verbüßen können. Ziel ist die Senkung der österreichischen Strafvollzugskosten und die Verbesserung der Resozialisierung durch familiäre Bindungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert, dass Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, weil die aktuelle Abrechnung über teure Privatpatienten‑Tarife jährlich rund 80 Millionen Euro kostet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Stopp der Finanzhilfen an die Ukraine wegen Neutralitätsverstoß Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sämtliche finanzielle Unterstützung an die Ukraine zu stoppen, weil diese Zahlungen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verletzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Entschließungsantrag: 23 Maßnahmen zur De‑Attraktivierung Österreichs für illegale Wirtschaftsmigranten (2023) Der Entschließungsantrag fordert 23 Maßnahmen, um Österreich für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten unattraktiv zu machen – von einem sofortigen Asylstopp bis hin zu strengeren Strafen, Grenzzäunen und mehr Transparenz über Migrationskosten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Verteidigungsbudget‑Sicherungs‑ und Aufstockungs‑Abänderungsantrag Der Abänderungsantrag ergänzt das Budgetbegleitgesetz 2023 um eine Verfassungsbestimmung, die das Verteidigungsbudget langfristig sichert, den Jahresbericht zur Landesverteidigung festlegt und das Budget für militärische Angelegenheiten bis 2032 erhöht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022

Erhöhung des Kommunalzweckzuschusses & Klarstellung im Verteidigungsfinanzierungsgesetz Der Antrag erhöht den Bundeszweckzuschuss für Kommunen um 500 Mio. €, verlängert Antragsfristen bis Ende 2025/2026 und führt eine einmalige Bedarfszuweisung von 75 Mio. € für 2023 ein; zudem wird das Landesverteidigungs‑Finanzierungsgesetz präzisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.11.2022