Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Zuwanderungsstopp: Beschränkung von Sozialleistungen und Einführung einer Sondersteuer Der Antrag fordert, dass Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte nur Sachleistungen erhalten, verpflichtende gemeinnützige Arbeit leisten und eine Sondersteuer von 10 % zahlen, um die Kosten des Sozialstaats zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Beschränkung der Zuwanderung zum Schutz des Arbeitslosenversicherungssystems Der Entschließungsantrag verlangt ein Maßnahmenpaket, das die Zuwanderung zum Arbeitsmarkt nach Alter, Ausbildung und Gesundheit begrenzt, um die Belastung des Arbeitslosenversicherungssystems zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Verlängerung der COVID‑19‑Bestimmungen bis 30. Juni 2023 Der Gesetzentwurf verlängert die Geltungsdauer von drei COVID‑19‑Gesetzen um sechs Monate, indem das Enddatum vom 31. Dezember 2022 auf den 30. Juni 2023 verschoben wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 14.12.2022

Ausschluss der Selbstversicherung bei bestehenden Pensionsleistungen und Datenweitergabe an Kreditinstitute Das Gesetz schließt die Selbstversicherung für Pflegefälle aus, wenn bereits eine Pensionsleistung bezogen wird, regelt Forschungsaufgaben der Versicherungsträger und erlaubt Datenweitergabe an Kreditinstitute unter Verschwiegenheitsbedingungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Verlängerung der Genehmigungspflicht für ausländische Direktinvestitionen in kritischen R&D‑Bereichen bis 2023 Der Nationalrat ändert das Investitionskontrollgesetz, indem er in § 29 Abs. 3 das Jahr von 2022 auf 2023 anpasst. Damit bleibt die Genehmigungspflicht für ausländische Direktinvestitionen in Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln, Impfstoffen, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bis zum 31. Dezember 2023 bestehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Novelle zum Nachtschwerarbeitsgesetz: Entlastungswoche & Anpassungen im Pflegebereich Der Gesetzentwurf ändert das Nachtschwerarbeitsgesetz und den Art. V des Bundesgesetzes, um die Beitragssätze unverändert zu lassen, Begriffe an aktuelle Pflegeorganisationen anzupassen und eine jährliche Entlastungswoche von bis zu 40 Stunden für Pflegepersonal einzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Stopp der Neubaupläne für Small Modular Reactors in Tschechien Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung diplomatisch Druck ausübt, um den Bau von kleinen modularen Kernreaktoren (SMRs) in Tschechien zu verhindern. Sie betonen Sicherheitsrisiken, fehlende Endlagerung und höhere Kosten im Vergleich zu großen Kraftwerken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Einführung des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie (FZA‑KFO‑G) Das Gesetz schafft den Beruf des Fachzahnarztes/Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, definiert die Qualifikationsvoraussetzungen und regelt die Ausbildung sowie die neue Berufsbezeichnung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Verlängerung der COVID‑19‑Sonderregelungen im Fremdenrecht bis Juni 2023 Der Gesetzentwurf verlängert COVID‑19‑Sonderregelungen in vier Fremdenrechtsgesetzen bis zum 30. Juni 2023 (bzw. 30. September 2023) und passt damit Fristen für Meldungen und Anträge an die noch unsichere Pandemiesituation an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022