Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einführung des Erstauftraggeberprinzips im Maklergesetz Das Maklergesetz wird um § 17a erweitert, der ein Erstauftraggeberprinzip einführt: Nur der zuerst beauftragende Vermieter oder Mieter darf die Maklerprovision zahlen. Der Makler muss Verträge dokumentieren und Verstöße werden mit Geldstrafen geahndet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Vollzeitbonus – steuerlicher Anreiz für Vollzeitbeschäftigte Der Entschließungsantrag fordert einen monatlichen Steuerabzug von 100 Euro für Vollzeitbeschäftigte, um Vollzeitarbeit zu fördern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Entschließungsantrag: Sofortige Vorlage des NAP und mehr Mittel gegen Kinderarmut Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder sofort dem Nationalrat vorzulegen und zusätzliche Mittel sowie konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut zu beschließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Unterstützung älterer Frauen am Arbeitsmarkt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Unterschiede im Arbeitsmarkt – besonders für ältere Frauen – auszugleichen und deren Verbleib bis zum Pensionsalter zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Stärkung der Frauengesundheit – Ausbau von Krebs‑Früherkennungsprogrammen Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau von Krebs‑Früherkennungsprogrammen und ein automatisches Einladungssystem für Vorsorgeuntersuchungen, um vermeidbare Krebstodesfälle zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Misstrauensantrag gegen die Ministerin wegen geplanter ORF‑Haushaltsabgabe Ein Misstrauensantrag richtet sich gegen die Bundesministerin, weil sie eine neue ORF‑Haushaltsabgabe von 16,50 € pro Monat für alle Haushalte einführen will – ein Vorhaben, das laut Umfrage von 58 % der Österreicher*innen abgelehnt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Strengere Strafen für Klimakleber Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu strengeren Strafen für Klimakleber vorzulegen. Er begründet dies mit Verkehrsbehinderungen, Gefahr für Rettungsdienste und einer öffentlichen Ablehnung der Aktionen.

FPÖ

25

ÖVP

69

SPÖ

33

GRÜNE

23

NEOS

13

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Entschließungsantrag zur Entpolitisierung und Neuorganisation des ORF Der Entschließungsantrag fordert das Ende politischer Einflussnahme auf den ORF, die Rückgängigmachung partei‑politischer Besetzungen und eine Neuorganisation der Gremien nach dem Vorbild einer Aktiengesellschaft mit einer Bürger‑Hauptversammlung. Zusätzlich sollen redaktionelle Eigenverantwortung gestärkt und der Programmauftrag transparenter gestaltet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Umwidmung von COVID‑19‑Mitteln für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Der Entschließungsantrag fordert, 1,2 Mrd. € aus dem COVID‑19‑Budget umzuwidmen, um sofort psychologische und psychotherapeutische Behandlungen für Kinder und Jugendliche mit Pandemie‑Folgen zu finanzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023