Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Gleiches Arbeitsrecht für die Österreichische Post AG Der Entschließungsantrag fordert, das spezielle Post‑Betriebsverfassungsgesetz abzuschaffen und die Österreichische Post AG dem allgemeinen Arbeitsverfassungsgesetz zu unterwerfen, weil das Sonderrecht veraltet und kostenintensiv ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Entschließungsantrag zur sofortigen Inflationsbekämpfung – Mietdeckel, MwSt.-Pause & Anti‑Teuerungskommission Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sofortige Maßnahmen gegen die steigende Inflation zu ergreifen: Mieten einfrieren, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen und eine Anti‑Teuerungskommission einrichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Keine Vervierfachung der CO₂‑Steuer bis 2030 Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung die geplante Vervierfachung der CO₂‑Steuer bis 2030 nicht umsetzt, weil sie die Inflation weiter anheizen und Unternehmen belasten würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Zweiter Bildungsweg und finanzielle Absicherung für Pflegeberufsumsteiger Der Entschließungsantrag fordert einen zweiten Bildungsweg für Berufsumsteiger in die Pflege sowie ein Stipendium von 2.000 € brutto im ersten Ausbildungsjahr und entsprechende Gesetzesänderungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Einführung einer echten Übergewinnsteuer für Energiekonzerne Der Entschließungsantrag fordert eine echte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, basierend auf einem Gewinnvergleich mit den Vorjahren, und will die Einnahmen zur Finanzierung von Anti‑Teuerungsmaßnahmen einsetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Maßnahmen gegen den akuten Pflegepersonalmangel Der Antrag fordert sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegepersonalmangels: kostenfreie Ausbildungsplätze, eine Entlohnung während der Ausbildung, Arbeitsplatzgarantie nach Abschluss und höhere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Einführung eines öffentlichen Klubregisters für parlamentarische Klubs Der Gesetzentwurf fügt dem Klubfinanzierungsgesetz 1985 einen neuen § 5b hinzu, der ein öffentliches, im Internet verfügbares Klubregister vorsieht. Die Klubs müssen dem Präsidenten des Nationalrates die nötigen Informationen liefern, und das Register tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Einführung einer Meldepflicht für große Lebensmittelhändler zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung Der Gesetzentwurf ergänzt das Abfallwirtschaftsgesetz um § 11a, der große Lebensmittelhändler und -großhändler verpflichtet, vierteljährlich Daten über gespendete und entsorgte Lebensmittel elektronisch zu melden. Die Meldungen müssen bis zum 10. des zweitfolgenden Monats erfolgen; das erste Reporting ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Erweiterung der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf alle Gesetzesinitiativen Der Gesetzentwurf 3229/A ändert das Verhältnismäßigkeitsprüfungs‑Gesetz, indem er die Prüfung neuer Rechtsvorschriften dem Präsidenten des Nationalrates überträgt und dabei das zuständige Bundesministerium einbeziehen lässt. Die Änderungen treten am 1. Juni 2023 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 24.05.2023