Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Maulkorb‑Erlass im ORF – Verstoß gegen das ORF‑Gesetz Der Entschließungsantrag wirft dem ORF‑Chef und der FM4‑Chefin vor, mit einem internen Gag‑Befehl die Berichterstattung über die geplante ORF‑Novelle zu unterbinden. Er fordert, dass die Regulierungsbehörde prüft, ob damit das ORF‑Gesetz verletzt wurde, und verlangt ein sofortiges Ende des Verbots.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Eltern‑Freistellung bei Kinderrehabilitation & Gebührenbefreiung Der Gesetzentwurf führt ein neues Recht auf bis zu vier Wochen unbezahlte Freistellung für Eltern ein, deren Kind in einer stationären Rehabilitation ist, befreit die damit verbundenen Verwaltungsverfahren von Stempel‑ und Bundesverwaltungsabgaben und legt gestaffelte Inkrafttretungsdaten fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – Aufhebung der Regionalbeirat‑Voraussetzung Der Gesetzentwurf 3415/A ändert das Ausländerbeschäftigungsgesetz, indem er die einstimmige Zustimmung des Regionalbeirats abschafft und neue Gründe sowie Personengruppen für die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Prozess zur Neudefinition des ORF‑Auftrags Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft den öffentlich‑rechtlichen Auftrag des ORF neu zu definieren, bevor über seine Finanzierung entschieden wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Erhöhung von Strafen bei Verletzung der Erdöl‑Vorratspflicht Der Gesetzentwurf erhöht die Strafen für Verstöße gegen die Erdöl‑Vorratspflicht und führt eine Unternehmenshaftung ein, wobei Geldstrafen bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Energiekostenzuschuss für Selbständige 2022 Der Gesetzentwurf führt einen Energiekostenzuschuss von 410 € für Selbständige ein, die im Jahr 2022 in der Krankenversicherung versichert waren und deren Beitragsgrundlage die Höchstgrenze nicht überschritt. Der Zuschuss wird im vierten Quartal 2023 ausbezahlt, ist unpfändbar und wird vom Bundesministerium bis März 2024 erstattet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Weiterbildung von Selbstständigen im KMU‑Bericht ergänzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im KMU‑Bericht ab 2023 ein Kapitel zur Fort‑ und Weiterbildung von Selbstständigen aufzunehmen, um aktuelle Fördermaßnahmen zu prüfen und internationale Best‑Practice‑Beispiele zu berücksichtigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Erweiterung digitaler Hörfunkprogramme und Anpassung der Lizenzgrenzen Der Gesetzentwurf 2107/XXVII‑GP erweitert das Privatradiogesetz, indem er die zulässige Zahl digitaler terrestrischer Programme von zwei auf sechs erhöht und die Einwohnerobergrenzen an das aktuelle Bevölkerungswachstum anpasst. Gleichzeitig wird das Audiovisuelle Mediendienste‑Gesetz um Klarstellungen zur Weiterverbreitung und um angepasste Lizenzbedingungen ergänzt; beide Änderungen treten am 1. August 2023 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Erweiterte Transparenz‑ und Informationspflichten im Strommarkt Der Gesetzentwurf erweitert das ElWOG 2010 um neue Melde‑ und Informationspflichten: Lieferanten müssen Preis‑ und Produktdaten an die Regulierungsbehörde melden, Kunden erhalten jährlich Informationen über Wechselmöglichkeiten und mögliche günstigere Standardprodukte, Teilbeträge werden verbrauchs‑ und rabattabhängig berechnet, und bei Verstößen drohen Geldbußen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 05.07.2023