Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erhalt des ORF‑Spartensenders Sport+ Der Entschließungsantrag von Abg. Maximilian Köllner fordert den Erhalt des ORF‑Spartensenders Sport+, weil dessen Abschaltung die Sichtbarkeit und Finanzierung vieler Sportarten gefährden würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

GKB‑Gesetz 2022 – Bundesbesitz und Finanzierung der Graz‑Köflacher Bahn‑ und Busbetrieb GmbH Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Graz‑Köflacher Bahn‑ und Busbetrieb GmbH (GKB) im Eigentum des Bundes bleibt, von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie verwaltet wird und ihre Infrastruktur vom Bund analog zur ÖBB finanziert wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

ORF ohne Genderideologie – Verbot von Gendersprache im öffentlich‑rechtlichen Rundfunk Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von gender‑gerechter Sprache im öffentlich‑rechtlichen Rundfunk ORF und beruft sich dabei auf Umfragen, die eine breite Ablehnung dieser Sprachform zeigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF‑Zwangsgebühren Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Zwangsgebühren und beruft sich auf ein Volksbegehren mit über 320 000 Unterschriften. Er verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des ORF‑Gesetzes vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Terrorinhalte‑Bekämpfungs‑Gesetz (TIB‑G) – Umsetzung der EU‑Verordnung 2021/784 Das Terrorinhalte‑Bekämpfungs‑Gesetz überträgt die Umsetzung der EU‑Verordnung 2021/784 auf die Kommunikationsbehörde Austria, legt Pflichten für Hosting‑Anbieter fest und sieht gestufte Geldstrafen bei Verstößen vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Einführung des ORF‑Beitrags 2024 Das ORF‑Beitrags‑Gesetz 2024 ersetzt das Rundfunkgebührengesetz, legt neue Beitragssätze, Befreiungen und Transparenz‑Pflichten fest und regelt die Nutzung von Online‑Inhalten sowie Werbe‑Impressions.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Übertragung des GKB‑Infrastruktur‑Teilbetriebs auf die ÖBB‑Infrastruktur AG Das Gesetz überträgt den Infrastruktur‑Teilbetrieb der Graz‑Köflacher Bahn‑ und Busbetrieb GmbH auf die ÖBB‑Infrastruktur AG, sichert alle Arbeits‑ und Pensionsrechte der Beschäftigten und führt zu einer erwarteten Budget‑Entlastung von rund 200 Mio. € bis 2027.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Verschärfung bei extremen Geschwindigkeitsverstößen – Beschlagnahme und Verfall von Fahrzeugen Der Gesetzentwurf verschärft die Strafen für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen, führt die vorläufige und endgültige Beschlagnahme von Fahrzeugen sowie deren Verfall ein und erweitert das Führerscheinregister um Lenkverbote.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Bundes‑Zweckzuschuss zum Ausbau von Frauen‑Schutzunterkünften (2023‑2027) Der Bund stellt den Ländern von 2023‑2026 jährlich 3 Mio € für den Ausbau und Erhalt von Schutzunterkünften für Gewalt‑betroffene Frauen und Kinder bereit. Ziel ist die Schaffung von mindestens 180 neuen Plätzen, die Einhaltung von Mindeststandards und einheitliche Qualitätskontrollen durch eine bundesweite Steuerungsgruppe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023