Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Misstrauensantrag wegen Inflationsversagen Der Abgeordnete Philip Kucher hat einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung eingereicht, weil er das angebliche Versagen der Regierung im Umgang mit der hohen Inflation kritisiert. Er fordert, dass das Parlament dem Kabinett das Vertrauen entzieht und wirksame Maßnahmen wie Preisdeckel oder Steuerentlastungen einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung von steigenden Lebenshaltungskosten Der Entschließungsantrag fordert sofortige Steuersenkungen, einen Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der CO₂‑Abgabe und der ORF‑Haushaltsabgabe sowie weitere Maßnahmen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Erweiterung der Elternkarenz‑ und Teilzeitregelungen Der Antrag erweitert das Elternkarenz‑ und Teilzeitrecht, führt eine neue Regelung ein, die den Karenzanspruch bis zum 24. Lebensmonat des Kindes verlängert, und legt zahlreiche Fristen, Begründungspflichten und Inkrafttretedaten fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Investitionen der Länder Oberösterreich und Steiermark – Reihe BUND 2023/10 (III-917 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Rechnungshof‑Prüfung der Sozialhilfeverbände in der Steiermark – Schwerpunkt Murtal Der Rechnungshof kritisiert die fragmentierte Organisation und mangelhafte Finanzkontrolle der steirischen Sozialhilfeverbände, insbesondere im Murtal‑Verband, und empfiehlt rechtliche und strukturelle Reformen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs – Reihe BUND 2021/17 (III-301 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Petition für ein starkes, solidarisches Gesundheitssystem Die Petition fordert ein stärkeres, solidarisches Gesundheitssystem, kritisiert das Versprechen einer „Patientenmilliarde“ und stellt zehn konkrete Reformvorschläge, darunter mehr Medizinstudienplätze, Begrenzung privater Zuzahlungen und einen Risikostrukturausgleich zwischen den Sozialversicherungsträgern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Petition zur Reduzierung der Asylunterbringungskapazität in Frankenburg Die Petition fordert, die Zahl der Schutzsuchenden in der Betreuungsstelle Frankenburg von 300 auf höchstens 100 zu senken, um eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Petition zur Modernisierung des Lärmschutzes und Lückenschluss auf der A12 bei Terfens Die Petition fordert, den Lärmschutz entlang der A12 bei Terfens zu modernisieren, Lücken zu schließen, eine Grünbrücke zu bauen und Flüsterasphalt zu verwenden, um die Lärmbelastung auf WHO‑Grenzwerte zu senken. 846 Bürgerinnen und Bürger unterstützen das Anliegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023