Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Neuer Schulungszuschlag & Reform des Altersteilzeitgeldes Der Gesetzentwurf führt einen täglichen Schulungszuschlag von 2,27 € ein, regelt das Altersteilzeitgeld neu und legt fest, dass die Änderungen ab dem 1. Januar 2024 gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Erhalt der beiden Altersteilzeitmodelle (kontinuierlich & geblockt) Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die die Beibehaltung und gesetzliche Garantie beider Altersteilzeitmodelle – kontinuierlich und geblockt – sicherstellt. Die Antragsteller*innen argumentieren, dass das Blockmodell besonders für schwer belastete Arbeitnehmer*innen wichtig ist und arbeitsmarktpolitisch Nutzen bringt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Abschaffung der geblockten Altersteilzeit Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit – ein Modell, das ältere Beschäftigte nach einer Arbeitsphase in eine unbezahlte Freizeitphase von bis zu 2,5 Jahren schickt und vom AMS mit rund 96 Millionen Euro jährlich subventioniert wird. Kritiker sehen darin eine ineffiziente Frühpensionierung, die den Fachkräftemangel verschärft. Der Antrag verlangt, dass der Bundesminister bis zum 01.01.2024 eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung vorlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Keine Abschaffung der geblockten Altersteilzeit Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die geblockte Altersteilzeit beibehält und nicht abschafft. Er begründet dies mit den negativen Folgen für ältere Beschäftigte, insbesondere Frauen, und weist auf die geplanten Kürzungen der Blockvariante hin.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Bundesrechnungsabschluss 2022 – Einnahmen, Ausgaben und Defizit Der Bundesrechnungsabschluss 2022 zeigt Einnahmen von 95,4 Mrd. EUR und Ausgaben von 108,2 Mrd. EUR – ein Defizit von rund 12,7 Mrd. EUR. Die größten Kostenblöcke sind Personal- und Sachaufwand.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Erhöhung der Auszahlungsobergrenzen und neue Überschreitungsermächtigung für das Anti‑Teuerungspaket 2023 Der Nationalrat erhöht die Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz 2023‑2026 und schafft neue Überschreitungsermächtigungen, um das Anti‑Teuerungspaket für Familien zu finanzieren und auf veränderte Finanzmarktbedingungen zu reagieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Entschließungsantrag zum umfassenden Kinderschutzpaket Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Kinderschutzpaket mit strengeren Strafen, einem lebenslangen Tätigkeitsverbot für Täter, staatlicher Kostenübernahme für Opfer und dem Ausbau von Unterstützungsinstitutionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Stärkung der Eigenkapitalbasis von Tourismusbetrieben durch steuerliche Aufwertungen Der Entschließungsantrag fordert eine befristete steuerfreie Aufwertung von Immobilienvermögen und die steuerliche Abzugsfähigkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen, um die Eigenkapitalbasis von Tourismusbetrieben zu stärken und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztags‑Kinderbetreuung & Budgetaufstockung für Elementarbildung Der Entschließungsantrag verlangt einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und ein zusätzliches Jahresbudget von 1 Mrd. € für die Elementarbildung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023