Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bekämpfung der Aktivitäten der Wagner‑Gruppe Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit EU‑ und UN‑Partnern Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktivitäten der russischen Wagner‑Gruppe – verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Destabilisierung in Afrika, dem Nahen Osten und der Ukraine – weltweit zu unterbinden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Machbarkeitsstudie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft bis 2050 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 2050 eine Machbarkeitsstudie zur Verfügbarkeit von Oberflächenwasser für Landwirtschaft und Industrie zu erstellen und gleichzeitig Forschungsprojekte zu fördern, die weniger wasserintensive Anbaumethoden entwickeln. Ziel ist es, zukünftige Wasserengpässe zu vermeiden und die Trinkwasserversorgung zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Einbindung von Photovoltaikanlagen in das Bundesstraßengesetz Der Gesetzentwurf fügt Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn als Bestandteil der Bundesstraße ein und verbietet Enteignungen für deren Errichtung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Einführung des Guide Michelin zur Stärkung des österreichischen Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Gespräche mit allen relevanten Akteuren zu führen, um den Guide Michelin wieder flächendeckend in Österreich zu etablieren, weil er als starker Pull‑Faktor für internationalen Tourismus gilt. Gleichzeitig kritisiert der Antrag die Intransparenz und hohe Kosten bisheriger Förderungen im Bereich Kulinarik.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Erlaubnis für das Führen von Hunden auf dem Fahrrad Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, die StVO zu ändern, damit Hunde auf dem Fahrrad in einem Transportkorb oder Anhänger mitgeführt werden dürfen, anstatt das aktuelle Verbot zu behalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Vignette für schwere Wohnmobile statt Go‑Box Der Entschließungsantrag fordert, schwere Wohnmobile (3,5‑7,5 t) von der kilometerabhängigen Maut und der Pflicht zur Go‑Box zu befreien und stattdessen eine kostendeckende Pauschalvignette einzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Erhöhung der Bundeszuwendung an die Israelitische Religionsgesellschaft auf 7 Mio. € jährlich Der Gesetzentwurf erhöht die jährliche Bundeszuwendung an die Israelitische Religionsgesellschaft von 4 Mio. € auf 7 Mio. €, legt deren Verwendungszwecke fest und führt ein vierjähriges Evaluierungs‑ und Anpassungsverfahren ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Bundesgesetz über das Ehrenzeichen‑G – Regelungen zu Verleihung, Widerruf und Aberkennung Das Bundesgesetz regelt die Verleihung, das Eigentum und die Möglichkeit des Widerrufs bzw. der Aberkennung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik, für besondere Verdienste um die Allgemeinheit sowie für Wissenschaft und Kunst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 19.10.2023

Modernisierung des österreichischen Mautsystems und Einführung von CO₂‑basierten Tarifen Das Gesetz modernisiert das österreichische Mautsystem: Es führt elektronische Mautgeräte ein, legt CO₂‑basierte Tarife fest, passt die Terminologie an und schafft neue Finanzierungsmechanismen für Infrastrukturprojekte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023