Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Petition zum Stopp der Schnellstraße S 34 – Schutz von Natur und Klima Die am 22. November 2021 eingereichte Petition fordert den sofortigen Stopp der geplanten Schnellstraße S 34, weil das Projekt Natur, Klima und Gesundheit gefährdet. Stattdessen sollen die Mittel in den Ausbau von Bus‑, Bahn‑ und Radverkehr investiert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Barrierefreier Zugang zum Bahnhof Ernsthofen Die Petition verlangt, dass der Bahnhof Ernsthofen barrierefrei umgestaltet wird, weil der aktuelle Zugang nur über Treppen möglich ist und damit Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ausgeschlossen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Petition für die Traisental‑Schnellstraße S34 + B334 Die Petition fordert die rasche Aufnahme der Traisental‑Schnellstraße S34 und ihrer Verlängerung als B334 in das Bundesstraßengesetz, um den Verkehr zu entlasten, LKW‑Aufkommen zu senken und die Wirtschaft im Niederösterreichischen Zentralraum zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Petition zum vierspurigen Ausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn Die Petition fordert den Ausbau der Schnellstraße S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn von einem 2+1‑Querschnitt zu einer vierspurigen Schnellstraße inklusive Lärmschutz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Petition für barrierefreien Bahnhof Ernsthofen Die Petition von Mag. Andreas Hanger fordert die barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Ernsthofen und beruft sich dabei auf die Bundeskompetenz im Verkehrswesen. Rund 700 Bürger:innen unterstützen das Anliegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Erhalt der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der WU Wien Die Petition fordert den Erhalt der OeNB‑Bibliothek für Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien, weil die geplante Umwandlung in einen Hörsaal Lernplätze und den Zugang zu spezialisierter Literatur reduzieren würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Petition für eine Spritpreisbremse – Benzin & Diesel bezahlbar machen Die Petition fordert eine sofortige Spritpreisbremse durch temporäre Steuersenkungen, höhere Pendlerpauschalen und den Wegfall der CO₂‑Abgabe, um die stark gestiegenen Kraftstoffpreise für österreichische Verbraucher bezahlbar zu halten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Anpassung der Schülerfreifahrt: Höhere Tarife & kürzere Wege Die Petition verlangt höhere Kilometer‑Tarife und kürzere zumutbare Fußwege für Schüler, um den Transport im ländlichen Raum sicherer und wirtschaftlich attraktiver zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Keine weiteren Beschränkungen für pflanzliche Fisch‑, Fleisch‑ und Milchalternativen Die Petition verlangt, dass in Österreich keine weiteren Beschränkungen für Verpackung, Bezeichnung oder sonstige Angaben von pflanzlichen Fisch‑, Fleisch‑ und Milchalternativen eingeführt werden. Sie beruft sich auf Klimaschutz, Verbraucherwahl und verweist auf bereits bestehende EU‑Regelungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023