Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Korrektur des Titels im Kunstrückgabegesetz Der Abänderungsantrag korrigiert ein redaktionelles Versehen im Titel des Kunstrückgabegesetzes, sodass die Bezeichnung vor und nach der Promulgationsklausel einheitlich ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Erweiterung und Präzisierung des Nationalfonds‑Gesetzes Der Abänderungsantrag erweitert den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus um Outreach‑Programme für Nachkommen, präzisiert die Teilnahme an der Jahreskonferenz und legt die jährliche Fördersumme auf 1,2 Mio. € fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Erweiterung des Personenstandsrechts für geflüchtete Personen und Aufhebung der Bindestrich‑Pflicht bei Doppelnamen Der Antrag erweitert das Personenstandsrecht für Personen, deren Beziehungen zum Heimatstaat aus schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, und hebt die Bindestrich‑Pflicht bei Doppelnamen auf. Die Änderungen treten am 1. September 2024 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Erhöhung und Präzisierung der Fördermittel für Qualitätsjournalismus (2024‑Anpassungen) Der Abänderungsantrag erhöht die Fördermittel für Qualitätsjournalismus, präzisiert dass nur nicht‑gewinnorientierte Einrichtungen förderfähig sind und verschiebt mehrere Fristen auf das Jahr 2024. Zusätzlich wird ein einmaliger Betrag von 100 000 € für Vorbereitungs‑ und Einmalkosten bereitgestellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Allgemeiner Einkommensbericht 2022 – Reihe Einkommen 2022/1 (III-792 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Straßenbahnprojekte Graz, Innsbruck, Linz – Reihe BUND 2023/9 (III-906 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 – Reihe BUND 2021/41 (III-488 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Luftverschmutzung durch Verkehr – ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität – Reihe BUND 2021/7 (III-245 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Ausbau der S3‑Schnellstraße Göllersdorf–Großstelzendorf Die Petition verlangt vom Verkehrsministerium, den zweispurigen S3‑Abschnitt zwischen Göllersdorf und Großstelzendorf zu einem dreispurigen Streckenabschnitt auszubauen, um Lärm zu reduzieren, sichere Auf‑/Abfahrten zu schaffen und während Sanierungen den Verkehr besser zu lenken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023