Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Anpassungen zum Angehörigenbonus im Pflegegeld‑ und Sozialgerichtsrecht Der Gesetzentwurf ändert das Bundespflegegeldgesetz und das Arbeits‑ und Sozialgerichtsgesetz, um den Anspruch auf den Angehörigenbonus zu präzisieren, die Nachweispflichten zu erweitern und die Datenübermittlung an Behörden zu regeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Erweiterung der Ausnahme‑Regelung im Nachtschwerarbeitsgesetz bis 2023 Der Gesetzentwurf erweitert die Ausnahme‑Regelung im Nachtschwerarbeitsgesetz bis 2023, sodass der Beitragssatz von 3,8 % für das Jahr 2024 erhalten bleibt und damit rund 22 Mio. € an Einnahmen für die Pensionsversicherung entfallen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Erweiterung und Umstrukturierung des Nationalfonds für Holocaust‑Opfer und jüdische Friedhöfe Der Entwurf erweitert das Förderungsmandat des Nationalfonds: monatliche Zuschüsse für Gedenkdienst‑Leistende, Jugend‑Austauschprogramme, neue Berichtspflichten, einen wissenschaftlich‑künstlerischen Beirat und einen zweiköpfigen Vorstand; zudem wird die Laufzeit des Friedhofs‑Fonds auf 40 Jahre verlängert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 24.11.2023

Solidarität mit Israel & Forderung nach Geiselbefreiung Der Entschließungsantrag verurteilt den Hamas‑Angriff auf Israel, fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln und ruft zu verstärkten diplomatischen und humanitären Maßnahmen auf, um eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Qualitäts‑Journalismus‑Förderungs‑Gesetz (QJF‑G) Das QJF‑G fördert qualitativ hochwertigen Journalismus in Print‑ und Online‑Medien durch ein Budget von rund 20 Mio € jährlich, legt klare Qualitäts‑ und Fördervoraussetzungen fest und definiert Ausschlusskriterien bei Aufrufen zu Gewalt oder Hass.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der deutschen und ladinisch‑sprachigen Südtirolern erlaubt, neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Er bezieht sich auf den historischen Vertrag von Saint‑Germain und das FPÖ‑Regierungsprogramm von 2017.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Bundesgesetz zur finanziellen Unterstützung von Rettungs‑ und Zivilschutzorganisationen Das Bundesgesetz stellt jährlich 22 Mio. € bereit – 18 Mio. € als Zweckzuschuss für Rettungsorganisationen und je 2 Mio. € für den ÖZSV sowie die Dachverbände – um deren Ausrüstung, Infrastruktur und Aufklärungsarbeit zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Digitalisierung von Meldung und Personenstand – Einführung der E‑ID Der Gesetzentwurf modernisiert das Melde‑ und Personenstandsgesetz, führt die E‑ID als digitale Identität ein, hebt die Staatsbürgerschafts‑Voraussetzung für Online‑Meldeverfahren auf und erweitert das ZPR um neue Abfragen und eine Lebensbestätigung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Bund‑Wien‑Vereinbarung zur Verrechnung von Realkosten in der Grundversorgung Der Bund und Wien vereinbaren, die Differenz zwischen den festgelegten Kostensätzen und den tatsächlich entstandenen Kosten für Personen in organisierten Unterkünften zu verrechnen, um das Angebot an Grundversorgungsquartieren zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023