Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Abschaffung des Klimabonus für Asylbewerber und Grundversorgte Der Entschließungsantrag fordert, den Klimabonus für Asylbewerber und Personen in der Grundversorgung abzuschaffen, weil diese bereits staatliche Leistungen erhalten und der Bonus als Pull‑Faktor für Migration gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Förderprogramm für Trusted Flagger im Rahmen des DSA Der Entschließungsantrag fordert ein staatliches Förderprogramm, um Trusted Flagger und außergerichtliche Streitbeilegungsstellen finanziell zu unterstützen, damit sie die Vorgaben des Digital Services Act wirksam umsetzen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Mietpreisdeckel für den freien Neubausektor Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die die Mietsteigerungen im freien Neubausektor auf maximal 5 % pro Jahr begrenzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Ausschluss von Investitionszuschüssen bei 0 %-Umsatzsteuer & neue Meldepflichten für Wärme‑/Kälteanbieter Der Antrag schließt Investitionszuschüsse für Photovoltaik‑Anlagen aus, die den ermäßigten 0 %‑Umsatzsteuersatz erhalten, und führt neue Meldepflichten für Fernwärme‑ und Fernkälteanbieter ein. Zusätzlich werden Inkrafttretensdaten für verschiedene Bestimmungen festgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Änderung von Formulierungen im Abstammungsrechts‑Anpassungsgesetz 2023 Der Antrag ändert zwei Formulierungen im Abstammungsrechts‑Anpassungsgesetz: In § 148 Abs. 3a wird die Wortwahl zu „als Ehegatte oder eingetragener Partner“ geändert, und in § 1503 Abs. 23 wird Ziffer 3 gestrichen und die Nummerierung angepasst, damit das neue Recht sofort für laufende Verfahren gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Erhöhung der Finanzmittel für KommAustria und RTR‑GmbH im DSA‑Begleitgesetz Der Änderungsantrag erhöht das Budget für die digitale Dienstleistungsstelle KommAustria und die Geschäftsstelle RTR‑GmbH um 582 000 Euro ab 2025 und präzisiert mehrere Formulierungen im DSA‑Begleitgesetz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Verlängerung und Anpassungsbefugnis des Stromkostenzuschusses Der Abänderungsantrag verlängert die Laufzeiten des Strom‑ und Netzkostenzuschusses um sechs Monate bis Ende 2025 und gibt den zuständigen Ministerien die Befugnis, per Verordnung Parameter wie Zeiträume und Höchstbeträge anzupassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Verlängerung der Kostenersatz‑Regelungen für Hass‑im‑Netz‑Delikte bis 2026 Der Abänderungsantrag korrigiert formale Fehler im DSA‑Begleitgesetz und verlängert die befristete Geltung der Kostenersatz‑Regelungen des Hass‑im‑Netz‑Bekämpfungsgesetzes bis Ende 2026, um weitere Evaluierungsdaten zu sammeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

ÖBB‑Rahmenplan 2024‑2029: 21 Mrd. € für Schienenausbau und Klimaziele Der ÖBB‑Rahmenplan 2024‑2029 sieht Investitionen von rund 21,15 Mrd. € vor, um das Schienennetz zu erweitern, zu elektrifizieren und den Brenner‑Basistunnel fertigzustellen. Ziel ist ein stärkeres Schienennetz, ein Taktfahrplan und eine Reduktion der CO₂‑Emissionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023