Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung der Mautpflicht auf nicht‑bundesweite Straßen Der Gesetzentwurf ergänzt das Bundesstraßen‑Mautgesetz um einen neuen Absatz, der den Landeshauptleuten erlaubt, bestimmte Nicht‑Bundesstraßen mit einer fahrleistungs‑ und zeitabhängigen Maut zu belegen, um Umgehungsverkehre zu verhindern. Die Umsetzung soll durch das Bundesministerium für Verkehr über die ASFINAG erfolgen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Koordinator‑für‑digitale‑Dienste‑Gesetz (KDD‑G) – Umsetzung der EU‑Verordnung über digitale Dienste Das Gesetz etabliert die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als Koordinator‑für‑digitale‑Dienste, definiert deren Befugnisse, legt Sanktionen für Verstöße gegen die EU‑Verordnung über digitale Dienste fest und passt zahlreiche bestehende Gesetze (E‑Commerce‑Gesetz, Urheberrechtsgesetz, Strafprozeßordnung usw.) an das neue Regelwerk an. Das Inkrafttreten ist auf den 17. Februar 2024 datiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Einführung der FlexKapG – neue, flexible Kapitalgesellschaft für Start‑Ups Das Gesetz führt die Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKapG) ein – eine GmbH‑ähnliche Rechtsform mit einem Mindeststammkapital von 1 €, neuen Beteiligungsformen für Mitarbeitende und erweiterten Möglichkeiten zur Kapitalbeschaffung.

ÖVP

63

GRÜNE

20

SPÖ

34

FPÖ

22

NEOS

9

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Vereinfachung der Haltestellengenehmigungen und geschlechtergerechte Anpassungen im Kraftfahrliniengesetz Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Haltestellengenehmigungen, führt geschlechtergerechte Formulierungen ein und erweitert die Regelungen für Anrufsammeltaxis.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Bundesgesetz zur Finanzierung des Grazer Straßenbahnausbaus (2023‑2027) Der Bund gewährt der Gemeinde Graz bis zu 38,165 Mio. € als Zweckzuschuss für den Ausbau des Straßenbahnnetzes (Innenstadtentflechtung, zweigleisiger Ausbau von Linie 5 und 1) im Zeitraum 2023‑2027.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Verbotsgesetz‑Novelle 2023 – Stärkung des Verbots nationalsozialistischer Wiederbetätigung Die Novelle 2023 des Verbotsgesetzes stärkt das Verbot nationalsozialistischer Aktivitäten, führt gestufte Strafrahmen für Wiederbetätigung ein, erweitert die Zuständigkeit auf bestimmte Auslandstaten, legt den Verlust von Ämtern bei Verurteilung fest und erlaubt die Einziehung von NS‑Propagandamaterial.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 15.12.2023

Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorständen bei schweren Wirtschaftsstraftaten Das GesDigG 2023 führt eine Disqualifikationsregel ein, die Personen mit bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen von der Ausübung von Geschäftsführungs‑ und Vorstandsaufgaben ausschließt. Die Regelung gilt seit 1. Januar 2024, wird automatisiert geprüft und beinhaltet einen Rücktritt innerhalb von 14 Tagen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Verbot fossiler Wärmeanlagen im Neubau Das Gesetz verbietet den Einbau von Heizungs‑ und Warmwasseranlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, in allen neu errichteten Gebäuden. Ausnahmen gelten nur für bereits abgeschlossene Verträge und für Anlagen, die erneuerbares Gas aus eigener Erzeugung nutzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 15.12.2023

Entschließungsantrag: Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen Der Entschließungsantrag fordert einen Mietenstopp, ein Einfrieren aller Mietpreise bis Ende 2025 und eine neue Indexierung nach dem EZB‑Leitzins ab 2026. Zusätzlich soll ein einheitliches Mietrecht, die Wiedereinrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank und eine Milliarde Euro für sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023