Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

COVID‑19‑Förderungen der Agrarmarkt Austria – Prüfung durch den Rechnungshof Der Rechnungshof prüfte die COVID‑19‑Förderungen der Agrarmarkt Austria für Landwirtschaft und private Vermietungen und fand zahlreiche Unstimmigkeiten, insbesondere zu hohen Mindestbeträgen, fehlender Transparenz und überlappenden Förderprogrammen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Rechnungshof‑Prüfung der Liegenschaftsverwaltung der Bundesforste AG Der Rechnungshof hat die Liegenschaftsverwaltung der Bundesforste AG geprüft und erhebliche Defizite in Transparenz, Datenqualität und Compliance festgestellt. Es fehlt eine klare Eigentümerstrategie, öffentliche Ausschreibungen bei Verkäufen und Baurechten wurden selten durchgeführt und das Compliance‑System ist nicht ausreichend strukturiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Ergänzung des Verbotsgesetzes: neue Straftatbestände für Flaggen‑ und Holocaust‑Vergehen Der Abänderungsantrag ergänzt das Verbotsgesetz um neue Strafvorschriften, die das gehässige Herabwürdigen von Flaggen und Hoheitszeichen sowie die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2024.

einfache Mehrheit XXVII 16.12.2023

Erweiterung des Personenstandsgesetzes: Vaterschaft → Elternschaft Das Gesetz erweitert das Personenstandsgesetz 2013, indem der Begriff „Vaterschaft“ durch „Vaterschaft oder Elternschaft“ ersetzt wird und damit alle Elternteile – unabhängig vom Geschlecht – gleichgestellt werden. Die Änderungen betreffen zahlreiche Paragraphen und treten am 1. Jänner 2024 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Heizungsumstiegs‑Zweckzuschussgesetz (HeUZG) 2024‑2025 Das Heizungsumstiegs‑Zweckzuschussgesetz stellt den österreichischen Ländern für 2024 und 2025 jeweils bis zu 50 Mio. € bereit, um die Förderung von klimafreundlichen Heizungen und energetischer Sanierung aufrechtzuerhalten. Voraussetzung ist, dass die Länder ihre Fördermittel nicht reduzieren und fristgerecht nachweisen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Novelle zum Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz und Ökostromgesetz 2012 Der Gesetzentwurf erweitert das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz um nicht‑biogenen Wasserstoff, erhöht Förderquoten für innovative Photovoltaikanlagen, verlängert Fristen für große Windkraftanlagen und führt neue Berichtspflichten für Fernwärme‑ und Fernkälteanbieter ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 15.12.2023

Verlängerung und Flexibilisierung des Stromkostenzuschusses für Haushalte Der Gesetzentwurf verlängert das Stromkostenzuschuss‑Programm für Haushalte bis Ende 2025, erlaubt Anpassungen der Förderparameter per Verordnung und korrigiert einige Verweis‑ und Datumsangaben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Einrichtung eines zentralen Registers für Samen‑ und Eizellspenden Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 29.04.2024 einen Ministerialentwurf für ein zentrales Register über Samen‑ und Eizellspenden vorzulegen. Das Register soll das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer genetischen Herkunft sichern – unabhängig von der sexuellen Orientierung ihrer Eltern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Anpassung des Abstammungsrechts – Gleichstellung von Elternteilen und Regelungen für nicht‑medizinisch unterstützte Fortpflanzung Das Abstammungsrechts‑Anpassungsgesetz 2023 passt das ABGB an die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs an: Der mit der Mutter verheiratete oder eingetragene Partner gilt als gesetzlicher Elternteil, unabhängig vom Geschlecht. Zusätzlich werden nicht‑medizinisch unterstützte Fortpflanzungen geregelt und Dritte von der Vaterschaft ausgeschlossen.

ÖVP

66

SPÖ

33

GRÜNE

22

NEOS

8

FPÖ

25

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023