Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Spendenabsetzbarkeit für Kultureinrichtungen vereinfachen Der Entschließungsantrag will die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen vereinfachen, indem er die aktuelle Bindung an Förderungen abschafft und stattdessen nur eine vom Finanzamt bestätigte Gemeinnützigkeit verlangt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Land‑ und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 (LFBAG 2024) Das LFBAG 2024 regelt die duale Ausbildung zum Facharbeiter und Meister in der Land‑ und Forstwirtschaft, definiert Ausbildungsgebiete, legt Pflichten von Lehrbetrieben und Ausbildern fest und schafft neue Instrumente wie Ausbildungsversuche und Berufsausbildungsassistenz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 20.03.2024

Verlegung des OIV‑Sitzes von Paris nach Dijon Der Nationalrat muss ein Protokoll genehmigen, das den Sitz der Internationalen Organisation für Rebe und Wein von Paris nach Dijon verlegt. Die Kosten dafür trägt Frankreich, sodass keine finanziellen Auswirkungen auf Österreich entstehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Novelle des Denkmalschutzgesetzes 2024 Die Novelle des Denkmalschutzgesetzes stärkt den Schutz von unbeweglichen und beweglichen Kulturgütern, führt einheitliche Kriterien für das öffentliche Interesse ein, verschärft Exportverbote und schafft einen Denkmalfonds zur finanziellen Unterstützung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Bundesgesetz zur Errichtung der Interdisciplinary Transformation University (IT:U) Das Bundesgesetz gründet in Linz die Interdisciplinary Transformation University (IT:U) als neue technische Universität mit Fokus auf Digitalisierung. Es legt die Organisationsstruktur, Finanzierungsquellen, Studienangebote und Qualitäts‑ sowie Aufsichtsmechanismen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Einführung eines Straftatbestandes gegen Behinderung von Einsatzkräften Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines neuen Straftatbestandes, der das Behinden von Rettungs‑ und Hilfskräften – etwa durch Klebe‑Proteste – strafbar macht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Sofortpaket für leistbares Wohnen – Miet‑ und Zinsdeckel bis 2026 Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket für leistbares Wohnen: Mietpreis‑Freeze bis Ende 2026, danach maximal 2 % jährliche Mietsteigerung, einen Zinspreisdeckel von 3 % für Baukredite und eine Übergewinnsteuer für Banken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Auftrag an die ARE: Vorrang für leistbaren Wohnraum Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die ARE Real Estate GmbH vorrangig zur Schaffung leistbaren Wohnraums zu verpflichten, weil bisherige Strategien das Ziel verfehlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Gemeindepaket 2024‑2025 – 1 Mrd. € Soforthilfe Der Entschließungsantrag fordert ein einmaliges Finanzpaket von einer Milliarde Euro für 2024 und 2025, um die Liquidität der Gemeinden zu sichern. Die Bundesregierung soll ohne Auflagen Gespräche mit den Gemeinden führen und das Kommunale Investitionspaket um zwei Jahre verlängern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024