Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

IWF‑Quotenerhöhungsgesetz 2024 Das IWF‑Quotenerhöhungsgesetz 2024 erhöht Österreichs Quote beim Internationalen Währungsfonds von 3 932 Millionen auf 5 898 Millionen SZR. Die zusätzliche Quote wird von der OeNB finanziert, und das Bundesministerium für Finanzen ist für die Umsetzung zuständig.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Kennzeichnung von Funkanlagen und Anpassung der internationalen Postlaufzeiten Der Gesetzentwurf führt neue Kennzeichnungspflichten für Funkanlagen ein, erlaubt den Verkauf ohne Ladegerät und verlängert Lieferfristen für internationale Briefsendungen. Gleichzeitig werden viele Papier‑Nachweispflichten durch elektronische Verfahren ersetzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Staatsbürgerschaft für Hermine Orian – Anerkennung einer Südtiroler Freiheitskämpferin Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, der 105‑jährigen Südtirolerin Hermine Orian die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, weil sie ihr Leben dem Widerstand gegen den Faschismus und dem Erhalt der deutschen Kultur in Südtirol widmete.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Abschaffung der Kammerumlage 2 zur Entlastung von Unternehmen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung bis zum 1. September 2024 ein Gesetz zur Abschaffung der Kammerumlage 2 vorlegt, um Unternehmen jährlich rund 433 Mio. € zu entlasten und die Lohnnebenkosten zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Entschließungsantrag zur Wiederherstellung verlorener Zuständigkeiten in Südtirol Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, nach Abstimmung mit Südtirol verlorene Zuständigkeiten wiederherzustellen, sofern sie nicht durch EU‑Recht gedeckt sind. Er bezieht sich auf das 50‑jährige Jubiläum des Autonomiestatuts und den 30. Jahrestag der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Beibehaltung der Verkehrsbeschränkungen im Brenner‑Korridor zum Schutz von Gesundheit und Umwelt Der Entschließungsantrag fordert die Beibehaltung aller bestehenden verkehrsbeschränkenden Notmaßnahmen im Brenner‑ und Inntalkorridor, um Gesundheit, Umwelt und Versorgungssicherheit in Tirol zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Schutz der heimischen Wasserversorgung – Mehr Fördermittel, Daten und Strategie Der Entschließungsantrag fordert den Schutz des Trinkwassers als öffentliches Gut, mehr Fördermittel für die Sanierung alter Leitungen, eine nationale Wasserstrategie bis 2050, ein digitales Melderegister für Wasserentnahmen und die Umsetzung der EU‑Trinkwasser‑Richtlinie.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Entschließungsantrag: Vorlage der Afrikastrategie bis 31. Mai 2024 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf einer Afrikastrategie bis 31. Mai 2024 dem Nationalrat zur Debatte vorzulegen, um Verzögerungen zu vermeiden und Österreichs außenpolitische Position zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber*innen und Grundversorgte Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber*innen und Personen in Grundversorgung, weil sie bereits vom Staat unterstützt werden und keinen CO₂‑Preis zahlen. Der Antrag sieht den Bonus als ungerechten Pull‑Faktor für Migration.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024