Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2021 und 2022 – Reihe Einkommen 2023/1 (III-1058 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Rechnungshof‑Prüfung der Austrian Business Agency (ABA) Der Rechnungshof prüfte die Austrian Business Agency (ABA) – eine staatliche Förderagentur für Investitionen, Fachkräfte und Film – und kritisierte fehlende gesetzliche Grundlagen, unklare Finanzierungsmechanismen, mangelhafte Kosten‑ und Ressourcenrechnung sowie Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Rechnungshof‑Bericht zu Rot‑Weiß‑Rot‑Karte & Blauer Karte EU (2022‑2023) Der Rechnungshof prüfte 2022‑2023 die Rot‑Weiß‑Rot‑Karte und die Blaue Karte EU, zentrale Instrumente für qualifizierte Zuwanderung. Er stellte fest, dass die Inanspruchnahme stark gestiegen ist, das System jedoch komplex, die Verfahrensdauer oft zu lang und die IT‑Schnittstellen unzureichend sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Novelle des Emissionsgesetz‑Luft 2018: Aktualisierung von EU‑Bezugnahmen und Einführung einer Aufsichtspflicht Der Gesetzentwurf ergänzt Verweise auf EU‑Richtlinien um die Formulierung „in der jeweils geltenden Fassung“, ersetzt den Begriff „Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ und führt eine neue Aufsichtspflicht für Bezirksverwaltungsbehörden mit Geldstrafen bis 3 630 Euro ein. Zudem wird die EU‑Richtlinie 2024/299 in nationales Recht umgesetzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Änderungen beim Klimabonus – Sockelbetrag, Altersgrenze und Datenerhebung Das Klimabonusgesetz wird geändert: Für 2024 beträgt der Grundbetrag 145 €, ohne Regionalausgleich. Ab 2025 wird ein neuer Sockelbetrag festgelegt und mit dem Regionalausgleich kombiniert. Personen unter 18 erhalten nur die Hälfte des Bonus, und bei einem Einkommen über 66 612 € wird der Bonus steuerlich berücksichtigt. Zudem werden umfangreiche personenbezogene Daten für die Auszahlung erhoben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Änderung des NEHG 2022 – Einführung von EU‑ETS I/II, Registrierungspflichten und Entlastungen Das Gesetz ändert das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022: Es benennt das EU‑ETS I, führt einen Übergang zum EU‑ETS II ab 2027 ein, legt Registrierungs‑ und Meldepflichten fest und schafft Entlastungsmaßnahmen für energieintensive Betriebe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Zusatzbedingungen für Zweckzuschüsse im Wohnungsbau Der Gesetzentwurf ändert das Finanzausgleichsgesetz 2024, indem er festlegt, dass Bundesmittel für Zweckzuschüsse nur dann an die Länder fließen, wenn sie zusätzlich zu den eigenen Wohnbauförderungen eingesetzt werden und die Länder dies jährlich nachweisen und veröffentlichen müssen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen zwischen Österreich und Italien Der Entschließungsantrag fordert die Minister auf, bei Italien für die Aufnahme von Fachhochschulabschlüssen in das bilaterale Anerkennungsabkommen von 2009 zu werben, um Studierenden aus Österreich und Italien den Weg zu erleichtern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Begleitung von Unternehmensübertragungen & Entbürokratisierung bei Betriebsübergaben Das Gesetz führt ein Begleitverfahren für Unternehmensübertragungen ein, erleichtert Gewerbeanmeldungen durch Wegfall des Firmenbuchauszugs und lockert Arbeitsschutz‑Pflichten bei Betriebsübergaben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024