Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Umsetzung der EU‑Produktsicherheitsverordnung und Stärkung der Marktüberwachung Der Antrag verlangt vom Bundesminister, die neue EU‑Produktsicherheitsverordnung ab 13. Dezember 2024 umzusetzen, Unternehmen zu informieren und die Marktüberwachung – besonders im Online‑Handel – zu stärken, um Verbraucher besser zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Abgaben‑ und Gebührenbefreiung für das Österreichische Rote Kreuz Der Gesetzentwurf fügt dem Rotkreuzgesetz einen neuen Absatz hinzu, der das Österreichische Rote Kreuz und seine Zweigvereine als Körperschaften des öffentlichen Rechts definiert und ihnen damit eine vollständige Abgaben‑ und Gebührenbefreiung gewährt. Die Regelung tritt am 1. Jänner 2024 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Erhöhung des Förderrahmens für Kreislaufwirtschaft 2024 Der Gesetzentwurf erhöht den Förderrahmen für Kreislaufwirtschaft im Jahr 2024 von 83 Millionen Euro auf 133 Millionen Euro und fügt einen neuen Absatz zum Inkrafttreten der Änderungen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Zusätzliche 60 Mio. € für Wohnunterstützung 2024 Der Antrag fügt dem LWA‑G einen neuen Absatz hinzu, der dem Bundesminister 60 Millionen Euro für Wohnunterstützungsmaßnahmen im Jahr 2024 bereitstellt und legt das Inkrafttreten nach Kundmachung fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Erhalt historischer Schienenfahrzeuge im Bundesbesitz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, alle relevanten Stellen zu Gesprächen zusammenzubringen, um vertragliche und rechtliche Unsicherheiten beim Erhalt historischer Schienenfahrzeuge im Bundesbesitz zu klären und eine nachhaltige Lösung zu finden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Stopp von Shrinkflation – klare Preisangaben und Wettbewerbsmaßnahmen Der Entschließungsantrag verlangt eine klare Angabe des Grundpreises pro Maßeinheit im Preisauszeichnungsgesetz und fordert Wettbewerbsmaßnahmen gegen Unternehmen, die Shrinkflation betreiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Änderung des UEZG – erweiterte Förderfähigkeit & längerer Antragszeitraum Der Gesetzentwurf ändert das Unternehmens‑Energiekostenzuschussgesetz: Er erweitert die Förderfähigkeit für kleine Unternehmen, führt neue Datenübermittlungsregeln ein und verlängert den Antragszeitraum bis Ende 2025.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Attraktivierung privater Investitionen im Denkmalschutz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage für neue finanzielle Anreize zu präsentieren, damit private Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden ohne geschäftliche Nutzung leichter in deren Erhalt und Renovierung investieren können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Aktivierung des Denkmalfonds für den Erhalt denkmalgeschützter Bausubstanz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den im § 33 Denkmalschutzgesetz vorgesehenen Denkmalfonds zu aktivieren, um private Eigentümer finanziell bei der Sanierung und Erhaltung denkmalgeschützter Bausubstanz zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024