Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Ausnahme für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe bei Investitionszuschüssen für PV‑Anlagen Der Abänderungsantrag ergänzt § 55 Abs. 10 des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes um eine Ausnahme, die land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe, die einer Pflichtversicherung unterliegen und nicht vollständig vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, für Investitionszuschüsse bei Photovoltaikanlagen zulässt. Anlagen, die bereits von der Umsatzsteuer befreit sind, bleiben weiterhin vom Zuschuss ausgenommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Achter Bericht zur Lage der Jugend in Österreich (III-1083 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Petition für bessere psychische Gesundheit von Schüler*innen Die Petition fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket des Bundes zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Schulwesen, darunter Lehrkräfte‑Fortbildungen, Integration in den Lehrplan, verpflichtende Workshops und mehr Schulpsycholog*innen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Ermächtigung zum Verkauf von Bundesimmobilie Meidling Der Nationalrat ermächtigt den Finanzminister, ein Bundesgrundstück in Meidling für 47,7 Mio. Euro an die Bundesimmobiliengesellschaft zu verkaufen, um Platz für das neue Sicherheitszentrum zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Energiekostenzuschuss für Selbständige (2022‑2023) Das Gesetz führt einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 410 € für selbständig Tätige ein, die im Jahr 2022 bzw. 2023 krankenversichert waren, aber im Dezember die Höchstbeitragsgrundlage nicht erreichten. Die Zahlung erfolgt bis spätestens 30. September 2024 und wird vom Bundesministerium für Soziales finanziert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Einführung von Zweckzuschüssen für den Wohnungsbau im Finanzausgleichsgesetz 2024 Der Gesetzentwurf ergänzt das Finanzausgleichsgesetz 2024 um einen neuen § 29a, der bis zu 1 Mrd. € Zweckzuschüsse für Neubau und Sanierung von Wohnraum bereitstellt. Die Mittel werden nach Bevölkerungsanteilen verteilt, die Auszahlung erfolgt über die Jahre 2024‑2026 und ist an Bedingungen wie WGG‑Bestimmungen und Photovoltaik‑Installation geknüpft.

ÖVP

67

SPÖ

37

FPÖ

24

GRÜNE

21

OK

1

NEOS

12

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Prüfung von Shrinkflation und Transparenz bei Verpackungsfüllmengen Der Entschließungsantrag fordert die Minister, zu prüfen, ob Hersteller die Füllmenge ihrer Produkte reduzieren, ohne Preis oder Packungsgröße zu ändern, und mögliche EU‑konforme Maßnahmen zur Vermeidung von Irreführung vorzuschlagen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Temporäre Gebührenbefreiung bei dringendem Wohnbedarf Der Nationalrat ändert das Gerichtsgebührengesetz: Er streicht einen überflüssigen Klammerausdruck, ergänzt einen Hinweis auf Vergleichsverfahren und führt neue §§ 25a‑c ein, die bei dringendem Wohnbedarf eine befristete Gebührenbefreiung für Grundbucheintragungen ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Steuerliche Anreize für energetische Sanierungen und befristete AfA Der Gesetzentwurf erweitert das Einkommensteuergesetz, um steuerliche Anreize für energetische Sanierungen zu schaffen: beschleunigte Abschreibung bei Förderungen, befristete dreifache AfA für energieeffiziente Wohngebäude und einen 15‑%igen Öko‑Zuschlag für bestimmte Sanierungsmaßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024