Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG‑2024) Die ALSAG‑Novelle 2024 erweitert das Altlastensanierungsgesetz um neue Zielsetzungen, Begriffsbestimmungen und ein zentrales Datenbank‑ sowie Publikationsverfahren, um Altlasten zu erfassen, zu bewerten und zu sanieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Staatsvertrag Österreich‑Deutschland zur Luftsicherheit Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland zur Abwehr nicht‑militärischer Bedrohungen aus der Luft, insbesondere das Übergeben verdächtiger Luftfahrzeuge über die gemeinsame Grenze.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Schulen als Orte der Gesundheit – Ausbau von Schulärzten, Psycholog:innen und Sozialarbeit Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Schulen zu Orten der Gesundheit macht, indem ärztliche, psychologische und sozialpädagogische Ressourcen ausgebaut werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre Der Entschließungsantrag fordert die Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre und sieht dafür begleitende pädagogische Maßnahmen vor, um steigender Jugendkriminalität entgegenzuwirken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Regulierung des Energiemarkts und Einführung einer Übergewinnsteuer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Energiemarkt zu regulieren und eine befristete Übergewinnbesteuerung für Energiekonzerne einzuführen, um die hohen Energiepreise zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Erweiterung der Zuverlässigkeitsprüfungen und Stärkung der Schienen‑Control GmbH im Luftfahrtgesetz Der Antrag ändert das Luftfahrtgesetz, um die Zuverlässigkeitsprüfung von Personen an Zivilflugplätzen zu verschärfen, die Identitätsprüfung stärker dem Flugplatzhalter zu übertragen und die Schienen‑Control GmbH als Durchsetzungsstelle für Fluggastrechte zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Korrektur der Absatzbezeichnung in Artikel 1 Ziffer 4 Der Antrag korrigiert ein Redaktionsversäumnis, indem die Absatznummer 53 in Artikel 1 Ziffer 4 durch 54 ersetzt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Ergänzung zur Fernschaltung der Nachtkennzeichnung für Einsatz‑ und Militärflüge Der Abänderungsantrag korrigiert einen Schreibfehler im Luftfahrtgesetz und fügt neue Regelungen ein, die die Austro Control GmbH verpflichten, für Einsatz‑, Ausbildungs‑ und militärische Flüge eine Fernschaltung der Nachtkennzeichnung bereitzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Herabsetzung der Strafmündigkeit im Jugendgerichtsgesetz und Einführung von Resozialisierungsmaßnahmen Der Antrag senkt die Strafmündigkeit im Jugendgerichtsgesetz von 12 auf unter 12 Jahre und definiert Jugendliche neu. Zusätzlich wird ein neuer Absatz eingefügt, der das Inkrafttreten regelt, und es werden begleitende Resozialisierungsmaßnahmen gefordert.

FPÖ

20

ÖVP

64

SPÖ

33

GRÜNE

21

NEOS

9

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024