Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Vorzeitige Auflösung der 27. Legislaturperiode des Nationalrates Der Gesetzentwurf sieht vor, den Nationalrat vor Ablauf seiner 27. Legislaturperiode aufzulösen und eine vorgezogene Neuwahl zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Informationsfreiheitsgesetz – Transparenz für Behörden und Unternehmen Der Gesetzentwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, streicht Art. 20 Abs. 3 und 4 und führt Art. 22a ein, der die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse für Behörden, Gerichte, Rechnungshöfe, die Volksanwaltschaft sowie Unternehmen vorschreibt. Gleichzeitig wird das Recht jedes Bürgers auf Zugang zu diesen Informationen festgeschrieben. Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt Anwendungsbereich, technische Vorgaben, Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit und Datenschutz sowie die Einrichtung eines unabhängigen Informationsbeauftragten. Inkrafttreten ist am 1. Jänner 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 31.01.2024

Informationsfreiheitsgesetz – Einführung einer proaktiven Informationspflicht Das Gesetz schafft ein umfassendes Informationsfreiheitsrecht: Behörden und weitere öffentliche Stellen müssen Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv veröffentlichen und Bürger*innen erhalten ein verfassungsrechtlich gesichertes Zugangsrecht, wobei Ausnahmen für Sicherheit, Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 31.01.2024

Reform der Sozialleistungen: Beschränkung, Sachleistungen & Pflichtarbeit Der Entschließungsantrag fordert, dass Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt gewährt, ausschließlich als Sachleistungen ausgezahlt und arbeitsfähige Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Aufforderung zur Vorlage einer nationalen Datenstrategie bis Q1 2024 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Q1 2024 eine nationale Datenstrategie zu erstellen, Registerdaten zu verknüpfen und eine zentrale Informationsstelle nach dem Data‑Governance‑Act zu benennen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Patientenmilliarde und Termingarantie – Forderung nach Rückgängigmachung der Mehrbelastungen Der Entschließungsantrag kritisiert, dass die versprochene Patientenmilliarde nicht umgesetzt wurde und stattdessen höhere Kosten entstanden sind. Er fordert die Bundesregierung, die finanziellen Mehrbelastungen zu beseitigen und die Milliarde für eine 14‑Tage‑Termingarantie bereitzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Sicherung des Pensionssystems durch mehr Arbeitsplätze, faire Lohnabrechnung und Anreize für längeres Arbeiten Der Entschließungsantrag fordert finanzielle Mittel für mehr Arbeitsplätze im Gesundheits‑, Kinderbildungs‑ und Pflegesektor, die korrekte Bezahlung aller Arbeitsstunden, bessere Bedingungen für gesundes Arbeiten bis zum Rentenalter sowie Anreize, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen – jedoch keine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Automatische Abbildung der Lebenserwartung im Pensionssystem Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die die steigende Lebenserwartung automatisch im Pensionssystem berücksichtigt, um dessen langfristige Nachhaltigkeit zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024

Kostenersatz für Angeklagte bei Verfahrenseinstellung und Freispruch Der Entschließungsantrag fordert, dass Angeklagte im Strafverfahren bei Einstellung oder Freispruch ihre Anwalts- und Verfahrenskosten vom Staat erstattet bekommen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024