Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung der Berufskrankheitenliste Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die österreichische Berufskrankheiten‑Liste überarbeitet und erweitert, sich dabei an der deutschen Liste orientiert und innerhalb von 1,5 Jahren einen Gesetzesvorschlag mit einem dauerhaften Aktualisierungsmechanismus vorlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Tiergesundheitsgesetz 2024 – Schutz vor Tierseuchen und Einführung eines elektronischen Veterinärregisters Das Tiergesundheitsgesetz 2024 stärkt den Schutz vor Tierseuchen, führt ein zentrales Register ein und legt umfangreiche Melde‑ und Biosicherheitsauflagen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Verbot von Gender‑Schreibweisen in Verwaltung, Bildung und Wissenschaft Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Gender‑Schreibweisen in Verwaltung, Schulen und Wissenschaft. Er beruft sich auf Umfragen, die eine breite Ablehnung zeigen, sowie auf die Empfehlung des Rats für deutsche Rechtschreibung, keine Sonderzeichen zu verwenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Freiwillige Verpflichtung für Medizinstudierende und Verdopplung der Studienplätze Der Antrag fordert, Medizinstudierenden, die sich verpflichten, nach dem Studium im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, bei der Studienplatzvergabe Vorrang zu geben und gleichzeitig die Zahl der Medizinstudienplätze zu verdoppeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Forderung eines Nationalen Aktionsplans für Frauengesundheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, rasch einen Nationalen Aktionsplan Frauengesundheit zu erarbeiten. Ziel ist es, geschlechtsspezifische Gesundheitsrisiken, unbezahlte Care‑Arbeit und finanzielle Benachteiligungen von Frauen systematisch zu adressieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Einführung einer verpflichtenden Lebensmittelherkunftskennzeichnung Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zu bewegen – ein Schritt, der Verbraucher*innen informieren, regionale Wirtschaft stärken und Klima‑ sowie Umweltschutz fördern soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Umsetzung einer verpflichtenden Herkunfts‑ und Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb von fünf Jahren alle österreichischen Vollspalten‑Ställe für Schweine und Rinder in Stallungen mit höheren Tierhaltungsstandards umzurüsten und gleichzeitig eine verpflichtende Herkunfts‑ sowie Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einzuführen. Die Finanzierung soll über das 360‑Millionen‑Euro‑Impulsprogramm (2024‑2027) und eine Umschichtung des 3,1 Mrd. €‑Agrarbudgets erfolgen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Impfungen in Apotheken ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert, dass speziell ausgebildete Apotheker*innen in Österreich Impfungen in Apotheken durchführen dürfen, um die niedrige Impfquote zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Stärkung der österreichischen Neutralität in Krisenzeiten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Österreichs Neutralität durch eine stärkere Landesverteidigung, aktive Teilnahme am EU‑Krisenmanagement und strengere Kontrollen von Rüstungsexporten zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024