Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Verlängerung der Fristen für Impfstoffregelungen in den Sozialversicherungsgesetzen Der Gesetzentwurf verlängert in vier Sozialversicherungsgesetzen das Ablaufdatum mehrerer Bestimmungen von 31. März 2024 auf 31. August 2024 und verlängert die Ministerialbefugnis für COVID‑19‑Impfstoffe bis 30. Juni 2025.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Berufskrankheiten‑Modernisierungs‑Gesetz – Änderungen im ASVG Das Gesetz modernisiert das ASVG: Es vereinfacht Melderegeln, führt elektronische Meldungen ein und strukturiert die Berufskrankheitenliste neu, wobei vier neue Krankheiten aufgenommen werden. Inkrafttreten ist der 1. März 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Bezeichnungsschutz für Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen Das Sozialarbeits‑Bezeichnungsgesetz schützt die Titel „akademische/r Sozialarbeiter/in“, „akademische/r Sozialpädagoge/in“ und „Diplom‑Sozialpädagog/in“ und legt fest, welche Abschlüsse und ECTS‑Punkte zum Führen dieser Bezeichnungen berechtigen. Unbefugte Nutzung wird mit Geldstrafen bis zu 15 000 € geahndet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Kostenfreier Zugang zu HIV‑PrEP für Risikogruppen Der Entschließungsantrag fordert einen niederschwelligen und kostenfreien Zugang zur HIV‑Prä‑Expositionsprophylaxe (PrEP) für Personen mit erhöhtem Risiko sowie ein begleitendes Test‑, Beratungs‑ und Aufklärungspaket. Er begründet dies mit der hohen Wirksamkeit von PrEP (99 % Schutz), den derzeitigen Kosten von 45,90 € pro Monat plus teure Arztbesuche und internationalen Beispielen, wo PrEP bereits kostenfrei angeboten wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Änderung der ärztlichen Präsenzpflicht in selbstständigen Ambulanzen Der Gesetzentwurf ändert § 8 Abs. 1 Z 8 des Krankenanstaltengesetzes: In selbstständigen Ambulanzen ohne Turnusärzte muss ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar sein, wobei regelmäßige ärztliche Anordnungen nach bestehenden Gesetzen gefordert werden. Zusätzlich wird ein neuer Absatz 16 in § 65b eingefügt, der das Inkrafttreten regelt und den Ländern sechs Monate für Ausführungsbestimmungen gibt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Verlängerung und Ausweitung der Energiekrisenbeiträge sowie Anpassung der Einkommenssteuer 2024 Der Gesetzentwurf verlängert die Energiekrisenbeiträge auf 2024, erhöht Investitionsabzüge auf 75 % mit einer Obergrenze von 72 Euro je MWh und passt das Einkommensteuergesetz an, indem er die Freigrenzen für sonstige Bezüge im Jahr 2024 anhebt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Einführung eines staatlichen Zuschusses für HIV‑Präexpositionsprophylaxe (PrEP) Der Gesetzentwurf führt einen Zuschuss zu den Kosten für HIV‑Präexpositionsprophylaxe ein und stellt jährlich 5 Mio. € aus dem Gesundheitsreformmaßnahmen‑Fonds bereit, beginnend ab dem 1. April 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Anpassung des Heimopfergesetzes zum Schutz von Rentner:innen Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesnovelle, damit die Heimopferrente nicht als Einkommen oder Vermögen bei Sozialhilfe‑ und Unterhaltsberechnungen angerechnet wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Umfassendes Gender‑Budgeting im Bundeshaushalt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Gender‑Budgeting einzuführen, um die Auswirkungen von Finanzmaßnahmen auf Frauen und Männer transparent zu machen und geschlechtsspezifische Analysen in die Haushaltsplanung zu integrieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024