Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Petition zur Reaktivierung der Gailtal‑Bahn für Schadholztransport Der Verein Gailtalbahn bittet um die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Hermagor‑Kötschach‑Mauthen, um Schadholz per Zug zu transportieren und langfristig einen dauerhaften Güter‑ sowie Personenverkehr aufzubauen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Petition für Gleichstellung im österreichischen Frauenfußball Die Petition verlangt vom Bundesgesetzgeber verbindliche Regelungen für eine gleichberechtigte Verteilung von Trainings‑ und Platzzeiten, finanzieller Förderung und medialer Sichtbarkeit im Frauenfußball.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Petition für ein modernes grenzüberschreitendes Notarztdienst‑Abkommen mit Deutschland Die Petition fordert ein modernes bilaterales Abkommen und eine Gesetzesnovellierung, um den grenzüberschreitenden Notarztdienst zwischen Österreich und Deutschland zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Haftstrafe für Klimakleber – Forderung nach Gesetzesänderung Die Bürgerinitiative verlangt ein neues Strafgesetz, das Haftstrafen für Personen vorsieht, die sich im Rahmen von Klimaprotesten an Straßen festkleben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Bürgerinitiative gegen LKW‑Parkplatz Hausruck‑Weibern Eine Bürgerinitiative mit über 594 Unterschriften fordert den Stopp des geplanten LKW‑Parkplatzes bei Hausruck‑Weibern, weil er Umwelt, Sicherheit und EU‑Ruhezeitvorschriften verletze.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Aufnahme von Rettungsdiensten in das Nachtschwerarbeitsgesetz Die Bürgerinitiative fordert, dass Sanitäter*innen und Notfallsanitäter*innen von Rettungsorganisationen in das Nachtschwerarbeitsgesetz aufgenommen werden – analog zur Ausnahme für Feuerwehrleute – weil sie unter ähnlichen Belastungen arbeiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Stopp Straßenbau zum Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt Die Bürgerinitiative fordert ein sofortiges Ende des Baus neuer Bundesstraßen, weil der motorisierte Verkehr Gesundheit und Umwelt stark belastet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Sicherer Schüler*innen‑Transport im Bezirk Perg Die Initiative fordert, dass der Bund rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen schafft, um den Schulbusverkehr in Österreich, besonders in dünn besiedelten Regionen wie Perg, dauerhaft zu sichern. Vorgeschlagen werden höhere KM‑Tarife, jährliche Indexanpassungen und ein erhöhter Pro‑Kopf‑Zuschuss.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Erweiterung der Vermögensausnahme im Heimopferrentengesetz Der Gesetzentwurf erweitert § 2 Abs. 3 des Heimopferrentengesetzes, sodass Rentennachzahlungen, angesparte Rentenbeträge und Entschädigungsleistungen nicht als Vermögen für die Mindestsicherung der Länder gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 28.02.2024